Wien, am 23. Juli 2010

Zeihsel: "Man rudert in Prag wieder zurück"
Österreich schaut in Sachen Beneš-Dekrete verlegen zur Seite

Bei seinem gestrigen Besuch bei Außenminister Michael Spindelegger in Wien meinte Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg zu den Beneš-Dekreten: Eine Aufhebung sei "einfach nicht realistisch" und würde einen "Rechtsfolgeprozess auslösen, der unabsehbar ist". Freilich habe er nie daran Zweifel gehabt, "dass das, was nach dem Zweiten Weltkrieg passiert ist, Unrecht war", aber auch das war Unrecht, "was zwischen 1938 und 1945 passiert ist."

Gerhard Zeihsel, Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), gibt dazu folgende schriftliche Erklärung ab:

"Diese beiden Formeln von Außenminister Karl Schwarzenberg sind also das Resultat eines historischen Aufarbeitungsprozesses, der zwischen Wien und Prag schon seit zwei Jahrzehnten betrieben wird. Das Resultat ist mager und beschämend zugleich. Erinnert man sich an die Zeit vor dem tschechischen EU-Beitritt zurück, waren ganz andere Wortmeldungen zu vernehmen. Im Regierungsprogramm der Regierung Wolfgang Schüssel I wurden lösungsorientierte Modelle angekündigt, Niederösterreichs Landshauptmann Erwin Pröll drohte mit der Veto-Karte im Hemdsärmel, allerorts hörte man davon reden, dass es mit den Beneš-Dekreten im Rucksack keinen Beitritt geben darf, sah die europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft in Gefahr, oder man sprach von konstruktiven Lösungen auf EU-Ebene nach dem Beitritt Prags. Das alles gehört inzwischen aber der Vergangenheit an. Heute gibt man sich in Wien und Berlin bescheidener. Man hat sich mit den tschechischen Argumenten arrangiert und stellt sie nicht mehr in Frage. Prag argumentiert, Wien und Berlin nicken dem Ganzen zu. Das Resultat dieser zahnlosen Diplomatie präsentierte Schwarzenberg gestern in Wien. Es ist eine künstlich erzeugte Pattstellung, die folgende Gleichung liefert: Dem Unrecht an den Sudetendeutschen von 1945 ist Jahre zuvor ein gleich großes Unrecht an den Tschechen verübt worden, weshalb man einander nichts mehr schuldig ist. In Sachen Entschädigungsforderungen würde das auf folgende Gleichung gebracht werden: Forderungen im Namen der Sudetendeutschen würden tschechische Gegenforderungen an Deutschland provozieren. Diese Aufrechnerei kennt man ansonsten eher aus Polen. Und aus einem solchen Szenario möchte sich Wien heraushalten. Im Wiener Außenministerium behandelt man die Sudetendeutschen Frage noch als eine deutsch-tschechische Angelegenheit, in die man sich seit 1945 nicht aktiv einmischen möchte. Das hat viel mit der Art der österreichischen Vergangenheitsverdrängung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun.

Heute brauchen wir keine Alibi-Historikerkommissionen mehr. Die Historiker haben zu diesem Thema seit der Wende ganze Bücherschränke voll geschrieben. Wer im Jahr 2010 nach einer Historikerkommission ruft, reagiert phantasielos. Der Weg in die gemeinsame Zukunft führt über die gemeinsame Vergangenheit. Was gebraucht wird, sind politische Lösungskonzepte, die diplomatisches Geschick, Phantasie, Kompetenz und den Willen zum politischen Dialog voraussetzen. Schwarzenbergs Formeln sind altbekannte Ableger einer billigen Rechtfertigungsideologie, ebenso untauglich für nachhaltige Lösungen wie das verlegene Wegschauen in Wien. Warum hat man es bis heute für nicht notwendig erachtet, die Betroffenen in den bilateralen Dialog einzubinden? Muss man sich mit dem tschechischen NEIN wirklich ohne Gegenwehr abfinden? Gerade Österreich verfügt hier über wertvolle Erfahrungen, die man in der Restitutionsfrage mit jüdischen Vertretern sammeln konnte. Auch die österreichischen Entschädigungsleistungen an ehemalige tschechische NS-Zwangsarbeiter können als beispielgebendes Modell herangezogen werden. Hand aufs Herz: Wären alle diese Lösungen möglich geworden, hätte man die Opfer von damals ausgesperrt und sie zu Zaungästen ohne Mitspracherecht degradiert? Waren letztlich nicht der aufrechte Dialog mit den Betroffenen und der ehrliche Wille zum lösungsorientierten Handeln die Voraussetzung dafür, dass man sich heute wieder die Hand geben kann?"

Abschließend fordert Zeihsel nochmals die politischen Verantwortungsträger zum konstruktiven Handeln auf: "Gebetsmühlenartig vorgetragene Leerformeln und der Hinweis auf Historikerkommissionen können die Aufgabe der Politik nämlich nicht ersetzen."