Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) gratuliert Ihnen zunächst zur Angelobung vom 8. Juli 2010 im österreichischen Parlament. Gerne erinnert sich der VLÖ auch an das Jahr 1996 zurück, als das Haus der Heimat in Ihrem Beisein seiner Bestimmung als Kultur- und Begegnungsstätte der volksdeutschen Heimatvertriebenen übergeben wurde. Zuletzt haben Sie in einer Grußbotschaft an die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) unmissverständlich auf das Unrecht der Vertreibung und der Beneš-Dekrete hingewiesen. Sie haben damit den Heimatvertriebenen deutlich gemacht, dass Ihnen deren Anliegen bekannt sind und deren Sorgen bei Ihnen auf Verständnis stoßen. Dem VLÖ war es damals eine Selbstverständlichkeit, Sie vor den Angriffen aus Prag in Schutz zu nehmen und in einer Presseaussendung zu verteidigen, nachdem sich die gesamte österreichische Bundesregierung dazu nicht in der Lage gesehen hatte.

Bei Ihrer Angelobungsrede haben Sie die Kärntner Ortstafelthematik angesprochen und eine rasche Lösung im Sinne der Erkenntnis des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) von 2001 gefordert. Der VLÖ kennt Ihren Standpunkt in dieser Frage, vermisst aber klare Worte in einer Thematik, die Ihnen durch Zusendungen des VLÖ auch bekannt ist: Es geht um die Diskriminierung der deutschen-altösterreichischen Volksgruppe in Slowenien, die nach dem grausamen Völkermord von 1945 als kleiner Rest bis heute überlebt hat.

Die deutsche-altösterreichische Volksgruppe setzt sich seit Beginn der 1990-erJahre dafür ein, als autochthone Volksgruppe in Slowenien anerkannt zu werden. Sie beruft sich in ihrer Heimat im südlichen Teil des ehemaligen Herzogtums Steiermark auf eine 800-jährige Geschichte oder im Gebiet des Herzogtums Krain in der Gottschee auf ein Dasein seit dem 14. Jahrhundert. Die deutsche-altösterreichische Volksgruppe in Slowenien verweist immer wieder auf das Beispiel der ungarischen und italienischen Volksgruppe, die beide in der slowenischen Verfassung als autochthon anerkannt sind. Das autochthone Volksgruppenstatut garantiert wichtige Sonderrechte wie staatliche Basisförderungen zur Pflege der Kultur und zur Finanzierung des autonomen Kindergarten-, Medien- und Schulwesens, die als elementare Voraussetzungen für den Erhalt der eigenen Identität und der eigenen Muttersprache gelten. Der slowenische Staat sichert beiden Volksgruppen großzügige finanzielle Basisförderungen zu. Der deutschen-altösterreichischen Volksgruppe werden solche Privilegien vorenthalten, was sie gegenüber der ungarischen und italienischen ethnisch diskriminiert. Den fünf deutschen-altösterreichischen Kulturvereinen stehen nämlich in Slowenien lediglich projektbezogene Mittel zu, deren Administration einen enormen logistischen und personellen Aufwand erfordert. Die wenigen Ressourcen jedoch, die der deutschen-altösterreichischen Volksgruppe in Slowenien zur Verfügung stehen, reichen nicht aus, zumal die Arbeit ehrenamtlich von Personen, die schon im Ruhestand sind, verrichtet werden muss. Die bescheidenen staatlichen Zuwendungen werden zumeist für Druckwerke, Kulturveranstaltungen oder für den Sprachunterricht gewährt. Von Basisförderungen, wie sie die slowenische Volksgruppe in Kärnten oder in der Steiermark aus dem Bundes- und Landesbudget erhält, kann die deutsche-altösterreichische Volksgruppe in Slowenien nur träumen. Das Ziel für diese Volksgruppe muss daher die Zuerkennung des autochthonen Volksgruppenstatuts bleiben.

Der VLÖ ersucht Sie daher dringend, sich bei Ihren Gesprächen mit slowenischen Vertretern für das autochthone Volksgruppenstatut ähnlich engagiert zu verwenden, wie Sie das zum Wohl der slowenischen Volksgruppe bei der Kärntner Ortstafeldiskussion tun. Schließlich ist es an der Zeit, die Diskriminierung der deutschen-altösterreichischen Volksgruppe zu beenden. Ich darf hier Ihre Worte aus der Angelobungsrede Cas je zrel ("Die Zeit ist reif") verwenden, um auch hier auf die Eile einer Lösung hinzudeuten.

 

Rückfragehinweis: Mag. Dr. Peter Wassertheurer Leiter der Öffentlichkeitsarbeit Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs Haus der Heimat Steingasse 25 1030 Wien Tel.: 01/718 59 05 DW 30 Fax: 01/718 59 05-20 peter.wassertheurer@chello.at

  Zurück