Wien, am 4. Juni 2010

Sloweniens Präsident Danilo Türk äußerte sich bei seinem Staatsbesuch in Österreich am Mittwoch und Donnerstag (2.-3 Juni 2010) besorgt über die Lage der slowenischen Minderheit in Kärnten. Gegenüber seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer meinte Türk mit deutlich aggressivem Unterton: "Wir müssen die Dinge vorantreiben, was zweisprachige Ortstafeln und andere Minderheitenfragen betrifft (…) Ich möchte es klipp und klar sagen, dass das lebenswichtige Teile unseres bilateralen Verhältnisses sind."

Der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) erinnert den slowenischen Staatspräsidenten an die triste und minderheitenfeindliche Situation der deutschen Volksgruppe in Slowenien, die trotz ihrer Jahrhunderte langen Geschichte im südlichen Teil des ehemaligen Herzogtums Steiermark (heute Slowenien) nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt wird. Damit stehen ihr im Unterschied zur ungarischen und italienischen Volksgruppe, die beide diesen Status in der slowenischen Verfassung genießen, keinerlei Basisförderungen oder andere Minderheitensonderrechte wie ein autonomes Kindergarten- und Schulsystem, Radio- und TV-Sendungen in der eigenen Muttersprache oder der Gebrauch der Muttersprache im Amtsverkehr zu.

"Der VLÖ fordert seit Jahren von Laibach die Anerkennung des autochthonen Volksgruppenstatuts für die deutsche Volksgruppe in Slowenien", erklärt Rudolf Reimann als VLÖ-Vorsitzender. Reimann verlangt von der österreichischen Außenpolitik, dass im Gegenzug zu Türks Drohungen auch die Frage der Zuerkennung des autochthonen Volksgruppenstatus "zu einem lebenswichtigen Teil der bilateralen österreichisch-slowenischen Verhältnisse gemacht wird." Die slowenische Diplomatie sollte nach Reimann "besser vor der eigenen Tür kehren, bevor man einen Nachbarstaat kritisiert, der im Gegenzug zu Laibach eine vorzügliche Minderheitenpolitik in Kärnten macht, was Förderungen und Einrichtungen für die Kärntnerslowenen beweisen, von denen die deutsche Volksgruppe in Slowenien nur träumen kann." Und das sollte nach Reimann Laibach über Wien "klipp und klar" vermittelt werden.