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PRESSEDIENST der ALTÖSTERREICHER (PAÖ)
| Nr:2010/0013 | 13.04.2010 |
Wassertheurer: Sie waren viele Jahre lang Vertriebenensprecherin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im österreichischen Parlament. Denken Sie gerne an diese Aufgabe zurück?
Rosenkranz: Für die
Belange der Heimatvertriebenen habe ich mich gern und mit vollem Herzblut eingesetzt.
Durch den engen Kontakt zu den einzelnen Verbänden durfte ich viele beeindruckende
Begegnungen erfahren. Die Zusammenarbeit habe ich als sehr erfolgreich und fruchtbar
empfunden Dennoch blicke ich nicht nur mit einem lachenden, sondern auch mit einem
weinenden Auge auf meine Zeit als Vertriebenensprecherin zurück. Es muss festgehalten
werden, dass trotz aller Bemühungen und vieler gemeinsamer Ziele und Bestrebungen der
Vertriebenen und der FPÖ auch weiterhin entscheidende Anliegen in der Vertriebenenpolitik
ungelöst sind. Das Thema Vertreibung ist auch heute noch sowohl auf nationaler, wie auch
europäischer Ebene von politischer Verblendung geprägt. Die Belange der Opfer rücken
dabei in der Diskussion immer weiter in den Hintergrund.
Wassertheurer: Sie waren damals die Einzige, die gegen einen EU-Beitritt Tschechiens stimmte. Warum handelten Sie damals so?
Rosenkranz: Die menschenrechtsverachtenden Bene-Dekrete sowie das unsichere Atomkraftwerk im grenznahen Temelin waren die beiden entscheidenden Punkte, die es mir unmöglich machten der Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union zuzustimmen.
Die Gegenwart hat gezeigt, dass das Hoffen auf eine Einsicht der tschechischen Regierung vergebens war. Das Argument, man solle die Tschechische Republik zunächst in die EU aufnehmen, dann lösten sich die Probleme wie von selbst, hat sich, wie wir alle wissen als falsch herausgestellt.
Wassertheurer: Jetzt kandieren Sie für das Bundespräsidentenamt. Was hat Sie dazu bewogen?
Rosenkranz: Ich trete zu dieser Wahl an, weil es zum einen notwendig ist, dass die Bürger in einer Republik mehrere realistische Entscheidungsmöglichkeiten haben. Ein einziger Kandidat ist keine Option in einer Demokratie. Zum anderen, weil es ganz unverständlich ist, dass die ÖVP, die sich staatstragend gibt, keine solche Option geben wollte. Allein deswegen ist es notwendig, dass die Freiheitliche Partei, die in unserem Land eine große Rolle spielen will und spielen wird, ein Angebot stellt.
Ich freue mich, dass ich dieses Angebot darstellen darf.
Der amtierende Präsident zeichnet sich dadurch aus, dass er stets die Position der
politischen Klasse einnimmt. Ich trete hingegen mit einem alternativen Amtsverständnis
an.
Die Politik der letzten zwei Jahrzehnte zeigt, dass die Übereinstimmung zwischen der politischen Klasse und dem Volk immer geringer wird. Das führt dazu, dass entscheidende Themen, gar nicht mehr ausreichend debattiert werden und dass direkte Demokratie, in Form von Volksabstimmungen und Volksbefragungen kaum mehr eine Rolle spielt.
Denken Sie nur an den Lissabon-Vertrag. Trotz zahlreicher ernsthafter verfassungsrechtlicher Bedenken, insbesondere auch von renommierten Rechtswissenschaftlern, hat der derzeitige Bundespräsident der umbenannten EU-Verfassung grünes Licht gegeben. Die Stimme des österreichischen Volkes wurde hingegen nicht gehört. Die politische Führung scheint sich überhaupt nicht mehr zu trauen, mit der Bevölkerung in Kontakt und in Diskussion zu treten. Ich möchte mit dazu beitragen, diese Kluft wieder zu verringern.
Wassertheurer: Was würden Sie im Unterschied zum jetzigen Bundespräsidenten tun, um die Heimatvertriebenen aktiv im Ausland zu vertreten? Würden Sie das Unrecht der Bene-Dekrete und der AVNOJ-Gesetze in Prag, Pressburg, Agram, Laibach oder Belgrad direkt ansprechen?
Rosenkranz: Genau dies wäre meine Maxime, denn durch bloßes Schweigen wurde noch niemals ein Unrecht beseitigt. Es ist bedauerlich, dass in der jüngeren Vergangenheit diese Themen auf dem diplomatischen Parkett nicht mehr zur Sprache kommen. Offensichtlich scheint der derzeitige Bundespräsident zwar bereit, zu fernen Konflikten in Übersee Stellung zu beziehen, die offenen und drängenden Fragen von weiterhin gültigen, menschenrechtswidrigen Vertreibungsgesetzen in einigen Nachbarstaaten bleiben aber unangesprochen.
Wassertheurer: Was würden Sie als Bundespräsidentin tun, damit sich in Österreich die Innen- und Außenpolitik mit der Thematik der Heimatvertriebenen stärker beschäftigt?
Rosenkranz: Ein Bundespräsident sollte zu drängenden Problemen Stellung beziehen, insbesondere dann, wenn die jeweils aktuelle Regierung zu den Themen schweigt. Die Belange der Heimatvertriebenen sind eine solche, gern totgeschwiegene Thematik. Auch wenn der aktuelle Bundespräsident am Rande des Wahlkampfes wohlwollende Worte zur Causa Bene-Dekrete versenden lässt, so spricht sein tatsächliches Handeln eine ganz andere Sprache. In der Vergangenheit hat das Staatsoberhaupt einen großen Bogen um die Vertriebenenverbände gemacht, obwohl viele der Heimatvertriebenen ebenfalls Sozialdemokraten waren und sind.
Wassertheurer: Was könnten Sie als österreichische Bundespräsidentin auf Ebene der Europäischen Union für die Belange der Heimatvertriebenen tun?
Rosenkranz: Auch wenn der Bundespräsident keinen direkten Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse der EU ausüben kann, so ist seine Rolle als Repräsentant des Staates nicht zu unterschätzen. Auch auf europäischer Ebene kann ein österreichischer Bundespräsident unbequeme Themen ansprechen und damit Diskussionen anschieben. All die Stellungnahmen zu Menschenrechtsverstößen auf anderen Kontinenten, die auch zu Recht vom derzeitigen Bundespräsidenten angesprochen wurden, müssen auch innerhalb der EU möglich sein.
Wassertheurer: Was läge Ihnen, wenn Sie einen Wunsch offen hätten, als Bundespräsidentin für die Heimatvertriebenen am meisten am Herzen?
Rosenkranz: Mein Wunsch ist, dass den Heimatvertriebenen in der Öffentlichkeit, insbesondere durch die Politik, endlich der Respekt entgegen gebracht wird, der ihnen gebührt. Sicher kann ein Bundespräsident niemandem seine verlorene Heimat zurückgeben, aber er kann sehr wohl als bedeutsames Sprachrohr dienen und das Recht für jene einmahnen, die in der heutigen Zeit kaum mehr gehört werden.
Wassertheurer: Ich darf Sie um kurze Antworten bitten. Was verbinden Sie mit den Begriffen:
Familie:
Für mich persönlich der wichtigste Rückhalt und das Zentrum meines Lebens. Für jede Gesellschaft stellt sie die überlebenswichtige Keimzelle dar.
Heimat:
Zunächst Seebarn, der Ort, in dem ich seit vielen Jahren glücklich mit meiner Familie leben darf; Und natürlich unser Österreich mit seiner langen Geschichte, herausragenden Kultur und den herzlichen Menschen.
Tradition:
Eine wichtige Säule, wenn Tradition zur Bewahrung von überlieferten Werten dient. Das Weitergeben von Gepflogenheiten, Konventionen, Bräuchen oder Sitten ist essentiell für eine Gesellschaft.
Tugend:
Ein zu Unrecht verschmähter Begriff, der in seiner Vielfältigkeit die Fähigkeiten eines Menschen darstellt, mit seinen Mitmenschen zusammenzuleben. Für Aristoteles sind die Tugenden der Weg in die Glückseligkeit; es wäre zu begrüßen, wenn insbesondere viele politische Entscheidungsträger dies ebenso sähen.
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Rückfragehinweis: Mag. Dr. Peter
Wassertheurer Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften
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