Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs Bundesverband
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PRESSEDIENST der ALTÖSTERREICHER (PAÖ)

Außenminister Spindelegger sagt Heimatvertriebenen Unterstützung in allen Restitutionsfragen und zweisprachigen Ortstafeln in Tschechien zu

Spindelegger erklärte zunächst zur Restitutionsthematik in Kroatien, dass das zwischen Wien und Zagreb paraphierte bilaterale Vermögensabkommen von 2005 keine Gültigkeit mehr hat. Darin wurden alle noch offenen Vermögensfragen zwischen Österreich und Kroatien geregelt. Dazu zählte auch das 1944/45 enteignete Vermögen der Donauschwaben. Er habe jedoch vom kroatischen Außenministerium die Zusage erhalten, dass derzeit die Restitutionsfrage vom kroatischen Gesetzgeber behandelt wird. Hiervon erwarten sich die 1945 aus dem kroatischen Raum vertriebenen Donauschwaben eine Befriedigung ihrer Restitutionsforderungen. Veto-Drohungen gegen die kroatische Regierung, wie sie die Heimatvertriebenen als Druckmittel im Zusammenhang mit den kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen fordern, erteilte Spindelegger jedoch eine klare Absage. Das österreichische Außenministerium hat aber nach Spindelegger sein Interesse an einer Lösung der noch offenen Restitutionsfrage in Kroatien klar und deutlich deponiert. Das gilt auch im Fall Serbiens. So hat Spindelegger die Vermögensfrage beim Besuch seines serbischen Amtskollegen in Wien vom 30. März 2009 angesprochen. Auch hier will Österreich die Thematik des 1945 auf Grundlage der Avnoj-Bestimmungen enteigneten Vermögens der Donauschwaben im Dialog mit Belgrad ansprechen. Rudolf Reimann, Bundesvorsitzender des VLÖ, erbat sich eine Intensivierung des Informationsaustausches zwischen Außenministerium und Haus der Heimat, was Spindelegger zusagte. Spindelegger nahm auch den Vorschlag Reimanns, die serbische Restitutionsfrage auf Ebene der EU zu behandeln, positiv auf und versprach, das in dieser Form im Außenministerium in die Wege zu leiten.

Absolut keine Bewegung gibt es hingegen bei den Restitutionsforderungen der Sudetendeutschen. Der Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), Gerhard Zeihsel, unterstrich abermals, dass die Sudetendeutschen auf eine materielle Wiedergutmachung nicht verzichten und ihre Forderungen nach Aufhebung der Beneš-Dekrete, des Straffreistellungsgesetzes Nr. 115 vom 8. Mai 1946 und Beseitigung der Diskriminierung der Sudetendeutschen in der tschechischen Restitutionsgesetzgebung unentwegt der österreichischen Außenpolitik nahe bringen werden. Spindelegger versicherte, dass er bei seinen Gesprächen mit Prag die Vertreibung der Sudetendeutschen zu einem Thema gemacht hat und auch weiterhin ansprechen wird. Klar verurteilte der österreichische Außenminister den Versuch der tschechischen Regierung, den EU-Reformvertrag von Lissabon mit der Unantastbarkeit der Beneš-Dekrete zu junktimieren: "Das wird von der EU auch nicht akzeptiert werden", erklärte Spindelegger.

Eine Neubelebung der Entschädigungsfrage erwarten sich die Heimatvertriebenen hingegen in Slowenien, wo vom Innenministerium ein neues Gesetz vorbereitet wird, das sich mit einer Wiedergutmachung für Schäden beschäftigt, die im Zweiten Weltkrieg entstanden sind. Spindelegger zeigte sich vorsichtig positiv und meinte, dass man auch in Slowenien prinzipiell jede neue gesetzliche Maßnahme begrüßen muss, die sich mit Restitutionsfragen beschäftigt. Noch aber, so Spindelegger, kann man nicht beurteilen, ob dieses neue slowenische Entschädigungsgesetz auch für die Heimatvertriebenen eine Wiedergutmachung möglich macht.

Abschließend sagte Spindelegger eine Unterstützung für die altösterreichischen deutschen Minderheiten im Rahmen seiner Möglichkeiten zu. Das österreichische Außenministerium wird sich auch dafür einsetzten, dass in Tschechien in Orten mit einem deutschen Bevölkerungsanteil von 10% zweisprachige Ortstafeln angebracht werden. Derzeit, so kritisiert Zeihsel, müssen in diesem Fall 40% der Angehörigen der Minderheit eine öffentliche Erklärung abgeben, was aber nach Zeihsel in Tschechien wegen der antideutschen Stimmung nicht zu erwarten ist. Es gibt in Tschechien noch 1 Stadt (Weipert in Westböhmen, Geburtsstadt von Kardinal Theodor Innitzer) und 13 Gemeinden mit einem deutschen Bevölkerungsanteil von mehr als 10%.

Rückfragehinweis: Mag. Dr. Peter Wassertheurer Leiter der Öffentlichkeitsarbeit Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs Haus der Heimat Steingasse 25 1030 Wien Tel.: 01/718 59 05 DW 30 Fax: 01/718 59 05-20 peter.wassertheurer@chello.at

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