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PRESSEDIENST der ALTÖSTERREICHER (PAÖ)

Nr:2008/021 22.12.2008

  Kanzler Faymann möchte Lösung in Kärntner Ortstafelstreit
VLÖ:
Anerkennung deutscher Minderheit in Lösung einbeziehen

Die neue slowenische Regierung unter Borut Pahor und Außenminister Samuel Zbogar setzt die slowenische Nadelstichpolitik der Vergangenheit fort. Zbogar hatte sich schon vor wenigen Wochen mit deutlichen Warnungen an Wien gewandt und eine rasche Umsetzung der Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes in Sachen Kärntner Ortstafeln gefordert: "Die neue Regierung wird ebenso wie ihre Vorgängerin Österreich an seine Verpflichtung erinnern, was die Rechte der Minderheit betrifft. Dies gilt vor allem für die raschest mögliche Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes über die zweisprachigen Ortstafeln."

Bundeskanzler Werner Faymann hat auf die ständigen Unkenrufe aus Laibach reagiert und eine Lösung im Konflikt um die zweisprachigen Ortstafel angekündigt. Die Lösung des österreichischen Bundeskanzlers muss aber noch warten, weil Faymann die Diskussion erst nach der Kärntner Landtagswahl eröffnen möchte. Diese Ankündigung ist populistisch und durchsichtig zugleich! In der Kärntner SPÖ fürchtet man nämlich, dass die Kärntner Bevölkerung auf ein Nachgeben gegenüber Slowenien verärgert reagieren könnte. Im Kärntner Landtag wurde indessen beschlossen, dass in Kärnten keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt werden sollen.

Für den Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) kommt eine Lösung der Ortstafeldiskussion nur in Verbindung mit einer Anerkennung der deutschen Minderheit in der slowenischen Verfassung in Frage. "Slowenien soll zunächst einmal die eigenen Hausaufgaben erledigen, bevor man Forderungen an Wien richtet", meint Rudolf Reimann als Bundesvorsitzender des VLÖ. Der VLÖ verlangt eine Anerkennung der deutschen Minderheit als autochthone Volksgruppe nach dem Beispiel der italienischen und ungarischen Minderheit. Diese beiden Volksgruppen sind in der slowenischen Verfassung verankert, was ihnen u.a. staatlich geförderte Kindergärten und Schulen garantiert.

 

Mag.Dr. Peter Wassertheurer

Rückfragehinweis: Mag. Dr. Peter Wassertheurer
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit

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