2008018

Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs Bundesverband
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Sudetendeutsche Landsmannschaft Österreich	Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen in Österreich
Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft DAG	Landsmannschaft der Deutsch-Untersteurer in Österreich
Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen	Österreichischer Heimatbund Beskidenland
Karpatendeutsche Landsmannschaft in Österreich	Verband der Banater Schwaben Österreichs
Gottscheer Landsmannschaft in Klagenfurt

Die österreichische Kronenzeitung berichtete am 8. November 2008 von einem Konflikt, der seit 1918 aktuell ist. Es geht um die ungarische Minderheit in der Slowakei, einem Konflikt, der seit Jahrzehnten zwischen Budapest und Preßburg gärt. Nach dem Ersten Weltkrieg war das ehemalige Oberungarn der neu entstandenen Tschechoslowakei zugesprochen worden. Heute zählt die ungarische Minderheit in der Slowakei ungefähr 540.000 Personen, die geschlossen im slowakisch- ungarischen Grenzgebiet entlang der Donau siedeln.

Ungarn wirft der Slowakei eine gezielte Assimilationspolitik vor und verweist etwa auf die Absicht des slowakischen Unterrichtsministeriums, künftig in Schulbüchern ungarische Ortsnamen nur noch auf Slowakisch anzuführen. Eine zusätzliche Belastung stellen die Provokationen der Slowakischen Nationalpartei SNS dar. Die SNS ist in der slowakischen Koalitionsregierung vertreten und verfolgt einen extrem nationalistischen Kurs, der sich vornehmlich gegen die ungarische Minderheit richtet.

Der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) nimmt den ungarisch-slowakischen Konflikt zum Anlass, um auf ähnliche Fälle in Mittel- und Südosteuropa hinzuweisen. Dort sind es immer wieder nationalistische Kreise, die ganz offen gegen ethnische Minderheiten auftreten oder Lösungen in Entschädigungsfragen verhindern. So hatte Österreich mit Kroatien ein bilaterales Abkommen zur Regelung von Entschädigungsfragen paraphiert, ehe Kroatiens Präsident Stipe Mesic, ein Altkommunist, dagegen erfolgreich einen Propagandafeldzug startete. Mit diesem Schritt wurde bislang verhindert, dass auch die vertriebenen Donauschwaben aus dem kroatischen Raum ins Restitutionsprogramm der Republik Kroatien kommen.

In Tschechien gelten nach wie vor die Beneš-Dekrete, auf deren Grundlage 1945 das Vermögen der Sudetendeutschen entschädigungslos enteignet wurde. Betroffen von den Enteignungen sind bis heute auch die Angehörigen der deutschen Minderheit. Sie sind weiterhin von jeder Restitution ausgeschlossen, was nach Meinung des VLÖ eine ethnische Diskriminierung darstellt.

In Slowenien kämpft die kleine deutsche Minderheit mit ihren 2500 Angehörigen vergeblich um ihre Anerkennung als autochthone Volksgruppe. Anderseits werden die ungarische und die italienische Volksgruppe (beide bewegen sich in Größenordnungen von 2500 bis 3000 Personen) als solche in der slowenischen Verfassung anerkannt. Mit dieser Anerkennung sind zahlreiche Minderheitenrechte und finanzielle Vorteile für die Minderheiten verbunden.

Der Bundesvorsitzende des VLÖ, DI Rudolf Reimann, fordert die österreichische Bundesregierung auf, dahingehend bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel zu wirken, dass historische Altlasten wie Beneš-Dekrete oder Avnoj-Gesetze im multilateralen Dialog gelöst werden und Mechanismen eingerichtet werden, die verhindern, dass Minderheiten diskriminiert werden. Der VLÖ denkt dabei an eine eigene Beobachtungsstelle der EU.

Es liegt in der historischen Verantwortung Österreichs, sich schützend vor die altösterreichischen deutschen Volksgruppen zu stellen und sie vor Diskriminierungen zu schützen.