Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs Bundesverband
Haus der Heimat: Steingasse 25, A – 1030 WIEN Telefon: +43 1 718 59 05, 710 91 50 – Fax: +43 1 718 59 06 www.vloe.at

PRESSEDIENST der ALTÖSTERREICHER (PAÖ)

Der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) hat allen Verhandlungspartnern von SPÖ und ÖVP ein Paket an konkreten Forderungen zugeschickt und dabei den dringenden Wunsch geäußert, dieses in einem möglichen Regierungsprogramm zu berücksichtigen. Die künftige Bundesregierung wird ersucht, folgende Punkte in einem Regierungsprogramm zu berücksichtigen:

1. das Bekenntnis zur Pflege eines intensiven bilateralen Dialogs mit den Republiken Tschechien, Slowakei und Slowenien zur noch ungelösten Frage der Beneš-Dekrete und Avnoj-Gesetze, wobei sicher gestellt werden muss, dass weder die Beneš-Dekrete noch die Avnoj-Gesetze zu einer Diskriminierung der Heimatvertriebenen in Fragen der Vermögensrestitution führen,
2. das Bekenntnis, dass das Straffreistellungsgesetz Nr. 115 vom 8. Mai 1946 der ehemaligen Tschechoslowakei, das alle Vertreibungsverbrechen gegen die Sudetendeutschen nach wie vor straffrei stellt, jedem demokratischen und rechtsstaatlichen Empfinden widerspricht. Neben einer klaren Verurteilung dieses Gesetzes im Regierungsprogramm wird eine moralische Rehabilitation der Opfer durch eine Erklärung der tschechischen Regierung verlangt,
3. das Bekenntnis dazu, dass im bilateralen Dialog mit der Republik Kroatien auf die Verabschiedung einer Novelle des Entschädigungsgesetzes - wie sie bereits 1996 vom Kroatischen Verfassungsgerichtshof verlangt wurde - gedrängt wird, wobei sicher zu stellen ist, dass alle Vereinbarungen, die zwischen Österreich und Kroatien bereits in einem bilateral paraphierten Abkommen erzielt wurden, eine Berücksichtigung finden,
4. das Bekenntnis, dass die österreichische Bundesregierung die altösterreichischen deutschen Minderheiten in den Ländern Ostmittel- und Südosteuropas unterstützt und sich im Dialog mit der jeweiligen Regierung gegen jeder Form einer ethnischen Diskriminierung ausspricht.

Rückfragehinweis: Mag. Dr. Peter Wassertheurer Leiter der Öffentlichkeitsarbeit Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs Haus der Heimat Steingasse 25 1030 Wien Tel.: 01/718 59 05 DW 30 Fax: 01/718 59 05-20 peter.wassertheurer@chello.at

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