Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs |
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| Haus der Heimat: Steingasse 25,
A – 1030 WIEN Telefon: +43 1 718 59 05, 710 91 50 – Fax: +43 1 718 59 06 www.vloe.at |
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| Sudetendeutsche Landsmannschaft Österreich | Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen in Österreich |
| Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft DAG | Landsmannschaft der Deutsch-Untersteurer in Österreich |
| Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen | Österreichischer Heimatbund Beskidenland |
| Karpatendeutsche Landsmannschaft in Österreich | Verband der Banater Schwaben Österreichs |
PRESSEDIENST der ALTÖSTERREICHER (PAÖ)
| Nr:2008/011 | 14.05.2008 |
Vertreter der Kärntner Slowenen rufen heute am 14. Mai 2008 in Klagenfurt zu einer Demonstration gegen die Republik Österreich auf. Es soll dabei, um es mit den Worten des slowenischen Präsidenten Danilo Türk zu sagen, darauf hingewiesen werden, dass die Republik Österreich den Kärntner Slowenen seit 53 Jahren die Umsetzung von Artikel 7 des Staatsvertrages schuldig geblieben ist.
Nach Rudi Vouk, Initiator dieser Demonstration und Mitunterzeichner der Initiative für den Rechtsstaat, soll neben der strittigen Ortstafelfrage auf weitere Schulden der Republik Österreich hingewiesen werden. Dazu gehören angebliche Versäumnisse in der slowenischen Schul- und Medienpolitik, im slowenischen Kindergartenwesen oder in Fragen der slowenischen Amtssprache in Kärnten.
Der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) findet es zunächst unerträglich, dass sich der slowenische Präsident Türk ständig in die österreichische Minderheitenpolitik einmischt. Der VLÖ fordert das österreichische Außenministerium auf, Laibach gegenüber festzuhalten, dass die Republik Slowenien kein Signatarstaat des österreichischen Staatsvertrages von 1955 ist. Laibach besitzt folglich auch kein völkerrechtliches Mandat zu Belangen des österreichischen Staatsvertrages. Wien muss hier endlich einmal eine klare Sprache gegenüber Laibach gebrauchen!
Anderseits sollte sich Präsident Türk als Völkerrechtsexperte mehr um die "alten Schulden" im eigenen Land kümmern. Der VLÖ findet es beschämend, dass die deutsche Minderheit nach wie vor keine Anerkennung als autochthone Volksgruppe in der slowenischen Verfassung findet. Während die slowenische Minderheit in Kärnten großzügig mit Bundes- und Landesmitteln gefördert wird, kämpft die deutsche Minderheit in Slowenien weiterhin um ihre Existenz.
"Das Verhalten der slowenischen Regierung gegenüber ihrer deutschen Minderheit ist ein negatives Beispiel für eine Minderheitenpolitik, wie sie heute in Europa nicht mehr stattfinden darf", meint Rudolf Reimann, Bundesvorsitzender des VLÖ.
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Rückfragehinweis: Mag. Dr.
Peter Wassertheurer Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften
Österreichs |