2008006

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Peinlicher Auftritt der SPÖ im Menschenrechtsausschuss
Für Bundeskanzler Gusenbauer Beneš-Dekrete kein Thema

Am 20. Februar 2008 tagte im österreichischen Nationalrat der Menschenrechtsausschuss, den Norbert Kapeller, Vertriebenensprecher der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), nutzte, um die Beneš-Dekrete neuerlich im österreichischen Parlament zu thematisieren. Den eigentlichen Anlass bildete das jüngste Treffen zwischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und seinem tschechischen Amtskollegen Mirek Topolánek vom 7. Jänner 2008.

Kapeller wollte nach diesem Treffen der beiden Regierungschefs in einer Anfrage an Gusenbauer wissen, ob in Anlehnung an die "vom Europäischen Parlament geforderte Abschaffung des Amnestiegesetzes" auch "die Frage der Vertreibung und Enteignung der deutschsprachigen Minderheit aus der damaligen Tschechoslowakei" zur Sprache kam.

Bei der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses ließ sich Bundeskanzler Gusenbauer von Heidrun Silhavy, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, vertreten. Trotz mehrmaligen Nachfragens erhielt Kapeller zunächst von Silhavy keine Antwort auf die Frage, ob die Beneš-Dekrete Gegenstand der Besprechung zwischen Gusenbauer und Topolánek waren. Erst nach einer weiteren Anfrage Kapellers an Silhavy meinte die Staatssekretärin, dass sie "annehme", dass Gusenbauer über dieses Problem gesprochen habe, ohne aber eine konkrete Auskunft geben zu können.

Der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) im Haus der Heimat zeigt sich über das Verhalten der Staatssekretärin verwundert. Rudolf Reimann, Bundesvorsitzender des VLÖ, meint dazu: "Es ist ein Armutszeichen des Bundeskanzleramts, wenn in einem parlamentarischen Ausschuss Staatssekretärin Silhavy auf eine konkrete Anfrage keine Antwort geben kann." Reimann erwartet sich vom Bundeskanzleramt eine Stellungnahme zur Anfrage von AbgzNR Kapeller hinsichtlich der Beneš-Dekrete, nachdem, so Reimann weiter, "Staatssekretärin Silhavy dazu leider nicht in der Lage war."