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PRESSEDIENST der ALTÖSTERREICHER (PAÖ)

Nr:2008/003 30.01.2008

Deutsche Minderheit aus Slowenien bei Wolfgang Schüssel
Bilanz zum Kulturabkommen und Forderung nach Anerkennung

2008003.jpg (13936 Byte)Am 29. Jänner 2008 lud der Vertriebenensprecher der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), AbgzNR Norbert Kapeller, drei Vertreter der deutschen Minderheit in Slowenien zu einer Aussprache ins österreichische Parlament nach Wien ein. Der Delegation aus Slowenien gehörten August Gril, Obmann der Gottscheer in Slowenien, seine Stellvertreterin, Doris Debenjak, und Veronika Haring, Obfrau des Marburger Vereins deutschsprachiger Frauen Brücken, an. Der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) war durch Gerhard Zeihsel, Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), und Wolfgang Werther, stv. Obmann der Landsmannschaft der Deutsch-Untersteirer, vertreten.

Die Besprechung fand bei Klubobmann Wolfgang Schüssel, dem außenpolitischen Sprecher der ÖVP, statt, wobei zwei Themenbereiche zur Diskussion standen. Zum österreichisch-slowenischen Kulturabkommen meinte Gril, dass die deutsche Minderheit in Slowenien erst seit 2007 eine Förderung in Höhe von 12.000 Euro für alle fünf deutschen Vereine in Slowenien erfährt. Das Kulturabkommen, so Gril weiter, hat für die deutsche Minderheit keine positiven Auswirkungen gebracht. Nach wie vor dominiert in Slowenien eine aggressive Stimmung gegen die deutsche Minderheit, die bis heute mit dem Vorwurf: "Die Nazis kommen wieder!" kollektiv für die Ereignisse in Jugoslawien im Zweiten Weltkrieg verantwortlich gemacht wird. Kapeller wird zum Kulturabkommen eine dringliche Anfrage an die zuständige Bundesministerin Claudia Schmied richten, in dem über die bisherigen Projekte, die Vergabepraxis sowie über die Verwendung der finanziellen Mittel Auskunft verlangt wird. Es muss nach Kapeller und der Forderung des VLÖ möglich sein, dass die deutsche Minderheit künftig über das Kulturabkommen eine finanzielle Berücksichtigung erfährt. Die deutschen Minderheitenvertreter sprechen sich auch dafür aus, in der für das Kulturabkommen zuständigen österreichisch-slowenischen Expertenkommission mit zwei Stimmen vertreten zu sein.

Der zweite Punkt bezog sich dann auf die bekannte Forderung des VLÖ nach einer Anerkennung der deutschen Minderheit als autochthone Volksgruppe in der slowenischen Verfassung. Damit würde der deutschen Minderheit - ähnlich wie die ungarische oder italienische, die beide über diesen Minderheitenstatuts in der slowenischen Verfassung verfügen - gesonderte Minderheitenrechte und eine ausreichende finanzielle Förderung durch den slowenischen Staat zustehen. Schüssel zeigte sich von der Richtigkeit dieser Forderung überzeugt und meinte, dass Österreich in dieser Frage über das Kulturabkommen mit Laibach verhandeln wird müssen. Es soll dazu im österreichischen Außenministerium Gespräche mit Staatssekretär Hans Winkler geben. Im Kulturabkommen wird die Existenz einer deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien anerkannt.

Gerhard Zeihsel erinnerte einmal mehr an die großzügigen Förderungen der slowenischen Minderheit in Österreich und verlangte von Laibach, diesem Beispiel im Hinblick auf die deutsche Minderheit im eigenen Land zu folgen. Mit diesem Entgegenkommen Laibachs könnte nach Einschätzung Zeihsels auch in anderen bilateralen Konfliktpunkten wie dem Kärntner Ortstafelstreit ein neuer Impuls gesetzt werden.

Mag.Dr. Peter Wassertheurer

Rückfragehinweis: Mag. Dr. Peter Wassertheurer
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit

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