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PRESSEDIENST der ALTÖSTERREICHER (PAÖ)

Nr:2007/014 22.06.2007

Polen droht Brüssel mit Veto-Politik
Warschau will Anrechnung der Toten aus dem Zweiten Weltkrieg – über die deutschen Ostgebiete will man aber nicht sprechen!

Dass Polen mehr Stimmengewicht in der EU haben möchte, ist nicht neu. Neu ist hingegen die politische Qualität, mit der Warschau seine Forderungen durchsetzen möchte. Polens Premiere Jaroslaw Kaczynski fordert allen Ernstes, die eigenen Toten des Zweiten Weltkriegs zu berücksichtigen, denn ohne Zweiten Weltkrieg würde Polen heute eine Bevölkerung von über 66 Millionen Menschen haben. Damit, und darauf will Kaczynski hinaus, kann man mehr Stimmen in der EU einfordern.

Würde Brüssel einer solchen Argumentation zustimmen, könnte Österreich auf die Größe der Donaumonarchie hinweisen, um mehr Gewicht in Brüssel zu fordern. Ebenso könnten Frankreich und England sich ausrechnen, wie groß die eigene Bevölkerung heute ohne Ersten und Zweiten Weltkrieg wäre. Brüssel müsste angesichts der historischen Größe des Osmanischen Reichs wohl sofort die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen.

Mehr Stimmengewicht könnte neben Paris, London und Wien aber auch Berlin verlangen. Deutschland hat nach 1945 mit dem Verlust der ehemaligen Ostgebiete erhebliche Teile seines ehemaligen Territoriums verloren. Der große Nutznießer dieser Verluste war Polen, dessen Grenzen für die Gebietsverluste im Osten großzügig auf Kosten Deutschlands nach Westen verschoben wurden. Polen hat neben dieser territorialen Entschädigung außerdem Millionen von Deutschen vertrieben, deren Vermögen entschädigungslos enteignet, und sich das arisierte jüdische Vermögen einverleibt. Die auf Grundlage der Bierut-Dekrete erfolgten Enteignungen besitzen bis heute Rechtskraft.

Brüssel sollte sich jedenfalls nicht von solchen irrwitzigen Vorstellungen diktieren lassen und Warschau in die Schranken weisen. Es kann nicht sein, dass man sich als neues EU-Mitglied fleißig der EU-Finanztöpfe bedient und mit einer Veto-Politik droht, um mehr politisches Gewicht zu bekommen. Das kann man sich auch erarbeiten, ohne die eigenen Friedhöfe zu missbrauchen.

 

Mag.Dr. Peter Wassertheurer

Rückfragehinweis: Mag. Dr. Peter Wassertheurer
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit

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