2007012

Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs Bundesverband
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Sudetendeutsche Landsmannschaft Österreich	Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen in Österreich
Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft DAG	Landsmannschaft der Deutsch-Untersteirer in Österreich
Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen	Österreichischer Heimatbund Beskidenland
Karpatendeutsche Landsmannschaft in Österreich	Verband der Banater Schwaben Österreichs

Am 21. Mai 2007 sprach eine Delegation des Verbandes der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) im österreichischen Außenministerium bei Staatssekretär Hans Winkel, Botschafter Emil Brix und Gesandtem Thomas Buchsbaum vor. Der Besprechung wohnte auch Norbert Kapeller, parlamentarischer Vertriebenensprecher der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), bei. Der VLÖ war durch Rudolf Reimann, Bundesvorsitzender des VLÖ, und seinen beiden Stellvertretern, Gerhard Zeihsel und Ludwig Niestelberger, vertreten.

Zur Situation der deutschen Minderheit in Slowenien meinte Reimann, dass der VLÖ eine Anerkennung derselben als "autochthone Volksgruppe" in der slowenischen Verfassung fordert. Reimann verwies auf die großzügige Förderpolitik Österreichs gegenüber der slowenischen Volksgruppe in Kärnten und verlangte, dass man hier nach dem Prinzip der Reziprozität handeln sollte. "Es kann nicht sein", so Reimann gegenüber Winkler, "dass der deutschen Minderheit in Slowenien keine staatlichen Subventionen zukommen. Es darf nämlich in Europa nicht zweierlei Arten von Minderheiten geben." Der VLÖ sprach sich weiters für die Entsendung eines Vertreters der deutschen Minderheit in die gemischte Kommission zur Umsetzung der Ziele des österreichisch – slowenischen Kulturabkommens aus. Die bisherige Umsetzung hat leider gezeigt, dass die deutsche Minderheit keinerlei Zuwendungen aus diesem Abkommen erhält.

Der zweite Themenblock behandelte das geplante Restitutionsgesetz in Kroatien und die Reaktionen auf das "Gesetz über die Anmeldung und die Evidenz von enteignetem Vermögen" in Serbien. Zum kroatischen Restitutionsgesetz erklärte Winkler, dass er sich schon bald in Agram über das kroatische Restitutionsgesetz informieren werde und dabei auf die bereits zwischen Österreich und Kroatien in einem bilateralen Abkommen getroffenen Vereinbarungen verweisen wird. Nach Aussage Winklers soll noch in diesem Jahr ein novelliertes Restitutionsgesetz vom kroatischen Parlament verabschiedet werden.

Zur Frage des serbischen Restitutionsgesetzes wird das österreichische Außenministerium laut Winkler mit der serbischen Regierung in Kontakt treten, um dazu weitere Informationen zu erhalten.

Völlig ungenügend zeigte sich für den VLÖ hingegen die Entwicklung in der "Sudetendeutschen Frage". In diesem Zusammenhang hat sich nämlich die Meinung, dass sich die Problembereiche um die Beneš-Dekrete und das tschechische Restitutionsprogramm nach einem EU – Beitritt Tschechiens leichter lösen lassen, als Fehleinschätzung erwiesen. Winkler musste gegenüber den VLÖ – Vertretern bestätigen, dass es in dieser Frage keine Verhandlungen mit der tschechischen Seite mehr gibt und Prag keinerlei Bereitschaft zu einer befriedigenden Lösung zeigt.