Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs Bundesverband
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PRESSEDIENST der ALTÖSTERREICHER (PAÖ)

Es waren insgesamt sechs Punkte, die Reimann nach seiner Begrüßung den Vertriebenensprechern vortrug, die es nach Meinung des VLÖ zu lösen gilt. Dazu gehörten:

1. eine stärkere Unterstützung der deutschen Minderheiten in Ostmittel- und Südosteuropa durch die Republik Österreich, weil Österreich dazu eine historische Verpflichtung hat, wie das der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol am 31. Mai 2006 im Parlament erklärt hat,
2. Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien als autochthone Volksgruppe, damit diese eine staatliche Förderung beanspruchen kann,
3. Aufhebung der Beneš-Dekrete in der Tschechischen und Slowakischen Republik, weil diese Dekrete dem europäischen Rechtsstandard widersprechen,
4. Verabschiedung des angekündigten Kroatischen Entschädigungsgesetzes durch das kroatische Parlament, das auch die Heimatvertriebenen berücksichtigt,
5. Ausarbeitung eines Restitutionsgesetzes durch die Republik Serbien, nachdem die Erhebung des 1945 konfiszierten Vermögens angeschlossen ist,
6. Ausbau der VLÖ-Pressearbeit in Zusammenarbeit mit den Vertriebenensprechern.

Reimann brachte dann auch die gemeinsame Erklärung der Vertriebenensprecher vom 31. Mai 2006 zur Sprache und meinte, dass eine rasche Umsetzung im Interesse des VLÖ liegt. Damals wurde von den Vertriebenensprechern aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien a.) die Einrichtung einer internationalen Arbeitsgruppe zur Klärung offener Fragen, b.) die Umsetzung von Minderheitenrechten, die Installierung eines Fachreferats für die deutschen Minderheiten in Ostmittel- und Südosteuropa sowie der Ausbau von Schul- und Städtepartnerschaften vereinbart. Abschließend bat Reimann die Vertriebenensprecher, den VLÖ in seiner Medienarbeit zu unterstützen. Künftig soll die Pressearbeit des VLÖ mit den Vertriebenensprechern etwa in Form von gemeinsamen Pressekonferenzen oder Pressemitteilungen organisiert werden.

Norbert Kapeller, der die Reisen zu den deutschen Minderheiten im österreichischen Gedenkjahr 2005 initiiert hatte, sprach sich als Vertriebenensprecher der "Österreichischen Volkspartei" (ÖVP) für eine Umsetzung der Erklärung vom 31. Mai 2006 aus. Kapeller unterstrich außerdem die Notwendigkeit, in Österreich und in ehemaligen Vertreiberstaaten eine Aufklärungsinitiative zu starten, um das Schicksal der Heimatvertriebenen öffentlich bewusst zu machen.

Die neue Vertriebenensprecherin der Sozialdemokraten, Katharina Pfeffer, zeigte großes Verständnis für die Anliegen der Heimatvertriebenen und sagte zu, sich für eine Aussprache bei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und bei Unterrichtsministerin Claudia Schmied zu verwenden.

Peter Mitterer vom "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) betonte die ideologische Nähe seiner Partei zu den Heimatvertriebenen und sagte seine volle Unterstützung bei der Umsetzung der oben genannten Ziele und Aufgaben zu.

Martin Graf, Vertriebenensprecher der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) konnte als Vorsitzender eines parlamentarischen Ausschusses (BAWAG-Skandal) an der Aussprache nicht teilnehmen. Ebenso ließ sich Wolfgang Pirklhuber, der von den "Grünen" als Ansprechpartner für die Belange der Heimatvertriebenen genannte wurde, entschuldigen.

Die Aussprache im Haus der Heimat hat neuerlich die enge Verbundenheit zwischen den parlamentarischen Vertriebenensprechern und den Heimatvertriebenen dokumentiert und lässt eine vertiefte Zusammenarbeit erwarten, damit die Heimatvertriebenen endlich zu ihren Rechten kommen und die deutschen Minderheiten mehr Hilfe aus Österreich erhalten.

Rückfragehinweis: Mag. Dr. Peter Wassertheurer Leiter der Öffentlichkeitsarbeit Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs Haus der Heimat Steingasse 25 1030 Wien Tel.: 01/718 59 05 DW 30 Fax: 01/718 59 05-20 peter.wassertheurer@chello.at

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