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PRESSEDIENST der ALTÖSTERREICHER (PAÖ)
| Nr:2006/011 | 26.06.2006 |
Zeihsel: Slowenien muss deutsche Minderheit in der Verfassung anerkennen
Gerhard Zeihsel, stv. Bundesvorsitzender des Verbandes der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ), nutzte das Sommertreffen der Landsmannschaft der Deutsch-Untersteirer am 25. Juni 2006 in Gleinstätten, um Slowenien zur Einhaltung europäischer Minderheitenstandards aufzufordern und ein Ende der Diskriminierung zu verlangen. Die Festansprache wurde von Dr. Harald Stranzl, Gesandter der österreichischen Botschaft in Slowenien, gehalten, die Begrüßung von der Obfrau, Ingeborg Mallner, vorgenommen.
Der VLÖ hatte bereits im Vorfeld des slowenischen EU-Beitritts eine Resolution an die EU-Kommission gerichtet, in die Aufhebung jener Avnoj-Bestimmungen gefordert wurde, "die dem Genozid und der Vertreibung als Grundlage dienten". Die Kritik bezog sich auf das "slowenische Denationalisierungsgesetz", das einen Großteil der vertriebenen Deutsch-Untersteirer und die deutsche Minderheit von einer Entschädigung ausschloss.
Zeihsel kritisiert, dass Slowenien die deutsche Minderheit nicht als autochthone Volksgruppe anerkennt und daher diskriminiert. Die deutsche Minderheit erhält keine staatlichen Förderungen, was im Fall der italienischen und ungarischen Minderheit sehr wohl zutrifft. Diese beiden Volksgruppen genießen eine verfassungsmäßige Anerkennung, obwohl sich die Größenordnungen von 3.000 bis 3.500 Personen nicht wesentlich von den Deutschen unterscheiden. Laibach argumentiert, dass eine Anerkennung nicht möglich ist, weil die Deutschen zu wenig sind und kein einheitlicher Siedlungsraum besteht. Dieses Argument ist mit Hinweis auf die ungarische oder italienische Minderheit widerlegt. Anderseits lassen sich die geographischen Schwerpunkte der deutschen Minderheit sehr wohl auf den Raum Marburg, die Gottschee und das Abstaller Feld lokalisieren, womit auch das zweite Argument hinfällig ist. "Die Frage der Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien ist keine Frage objektiver Kriterien, die erfüllt werden müssen, sondern eine Frage des politischen Willens und der Zähigkeit, mit der eine Lösung in Wien verfolgt wird. Rom und Budapest sollten uns ein gutes Beispiel sein. Der VLÖ wird sich künftig für eine Anerkennung der deutschen Minderheit in der slowenischen Verfassung einsetzen und darauf hinarbeiten, dass die Deutschen in Slowenien Fördermöglichkeiten aus dem österreichisch-slowenischen Kulturabkommen beanspruchen können", erklärte Zeihsel.
Rückfragehinweis:
Mag. Peter Wassertheurer
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
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