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PRESSEDIENST der ALTÖSTERREICHER (PAÖ)

Nr:2006/007 25.04.2006

Modell Südtirol auch für die deutsche Minderheit in Slowenien

"Wechselseitige Schutzmachtfunktion für Minderheiten"

Österreichs Nationalratspräsident, Andreas Khol, zeigte sich als Südtiroler erfreut über die Südtirol-Schutzklausel, die mit Zustimmung der Sozialdemokraten (SPÖ) in die österreichische Verfassung kommen soll. Im Verfassungstext wird man zwar nicht von der "Schutzmacht Österreich" sprechen, sondern den Ausdruck "wechselseitige Schutzfunktion für Minderheiten" verwenden.

Der Begriff "wechselseitige Schutzfunktion für Minderheiten" wäre eine Möglichkeit, die angespannten Beziehungen zum Nachbarn Slowenien wieder zu lockern. Zuletzt war es wegen des Dauerthemas Kärntner Ortstafel-Konflikt zu einem verbalen Eklat zwischen Klagenfurt und Laibach gekommen. Während Sloweniens Außenminister, Dimitrij Rubel, damit drohte, die Ortstafelfrage in Kärnten zu "internationalisieren", bezeichnete Landeshauptmann Jörg Haider Slowenien in Sachen Minderheitenpolitik als eine "Bananenrepublik". Haiders "Bananenrepublik" bezog sich auf die Tatsache, dass die deutsche Minderheit in Slowenien keine Anerkennung als autochthone Minderheit in der slowenischen Verfassung findet. Damit hat die deutsche Minderheit auch keine Ansprüche auf eine staatliche Förderung. Ein solcher Zustand wäre in Kärnten unvorstellbar und widerspricht jeder Auffassung einer modernen europäischen Minderheitenpolitik.

Die im Fall Südtirols zuletzt erwähnte "wechselseitige Schutzfunktion für Minderheiten" wäre auch ein interessantes Modell für die deutsche Minderheit in Slowenien, meint die Vorsitzende der Landsmannschaft der Deutsch-Untersteirer in Österreich, Ingeborg Mallner: "Die deutsche Minderheit in Slowenien hat ein Recht auf Anerkennung als autochthone Minderheit und braucht eine Unterstützung durch den slowenischen Staat. Gleichzeitig muss die Republik Österreich eine Schutzfunktion ausüben, um das kulturelle Überleben der Deutschen in Slowenien zu sichern. Hier wäre eine wechselseitige Zusammenarbeit zwischen Wien und Laibach zum Wohl der deutschen Minderheit wichtig."

"Dieses Modell der wechselseitigen Schutzfunktion soll ebenso die deutschen Minderheiten in allen ehemaligen Kronländern der Donaumonarchie schützen helfen", meint auch der Bundesvorsitzende des Verbandes der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs, Dipl.-Ing. Rudolf Reimann.

 

Rückfragehinweis:
Mag. Peter Wassertheurer
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