Zentrum gegen Vertreibungen/Berlin/CDU/VLÖ

Offenbarungseid der deutschen Bundesregierung beim „Europäischen Netzwerk gegen Vertreibung“

Utl.: Zeihsel ruft österreichische Bundesregierung auf für das „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin einzutreten.

(Wien, Berlin - VLÖ) Zum Kompetenzstreit zwischen Kulturstaatsministerin Weiss und dem Auswärtigen Amt bezogen auf die Gründungserklärung eines „Netzwerks gegen Vertreibung“ erklärte der Vorsitzende der Arbeitgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Einen peinlichen Kompetenzstreit zwischen Kulturstaatsministerin Weiss und dem Auswärtigen Amt beschreibt der „Spiegel“ bezogen auf die Unterzeichnung der Gründungsurkunde für das „Netzwerk gegen Vertreibung“.
Für die Bundesregierung ist dies ein Offenbarungseid. Wieder einmal wird deutlich, dass diese Initiative nicht aus eigenem Antrieb heraus erfolgt ist, sondern lediglich das Ziel verfolgt wurde und wird, das von den Unionsparteien unterstützte „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin zu verhindern.
Als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahre 2002 den Antrag zur Errichtung eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, der zum einen auf einer breiten gesellschaftlichen Basis steht und dem zugleich ein fundiertes Konzept für ein solches Zentrum zugrunde liegt, hat Rot-Grün einen konzeptionslosen Gegenantrag gestellt und mehrheitlich verabschiedet.
Heute, fast 3 Jahre später, ist festzustellen, dass die Regierungskoalition in der konzeptionellen Umsetzung ihres Beschlusses aus dem Jahre 2002 noch nicht viel weiter gekommen ist.
Wesentliche Partner in Europa konnten bis heute nicht für dieses Projekt gewonnen werden, darunter die Tschechische Republik. Vielmehr ist überhaupt nicht absehbar, wann der Öffentlichkeit etwas Substanzielles zugänglich gemacht werden kann.
Die deutsche Bundesregierung sollte sich endlich besinnen und das fundierte Konzept zur Errichtung eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin unterstützen.
Dieses Zentrum verfolgt das Ziel, die Vertreibungen in Europa im 20. Jahrhundert in einem europäischen Konzept aufzuarbeiten und Vertreibungen weltweit in Gegenwart und Zukunft zu ächten. Es ist höchste Zeit, dass Rot-Grün endlich die Scheuklappen gegenüber diesem Projekt ablegt.
In diesem Zusammenhang ruft der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ), Gerhard Zeihsel, die österreichische Bundesregierung auf, das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin zu unterstützen und die durchsichtige „Netzwerk-Aktion“ strikt abzulehnen!

Rückfragehinweis:

Markus Gerhard Freilinger
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit

Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs
Haus der Heimat
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1030 Wien
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