Österreichisches Außenministerium empfängt Heimatvertriebene

Am 10. November 2003 lud die österreichische Außenministerin, Benita Ferrero-Waldner, eine Delegation des Verbandes der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) zu einem Gespräch ins Außenministerium ein. Im Vordergrund des Gespräches standen die Abstimmung zur Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrages durch den österreichischen Nationalrat, das gegenwärtige Verhältnis zu Tschechien und die bilateralen Gespräche mit Kroatien wegen des Entschädigungsgesetzes. Außerdem überreichte der VLÖ dem Außenministerium eine Resolution der deutschen Minderheiten aus Ostmittel- und Südosteuopa.

Ferrero-Waldner erörterte zunächst das österreichische Verhältnis zu Tschechien und unterstrich dabei die Notwendigkeit der Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrages durch das österreichische Parlament. Die EU-Erweiterung sei, so Ferrero-Waldner, ein Herzstück der Bundesregierung. Der VLÖ stellte dazu fest, daß es in Tschechien weiterhin Diskriminierungen für die deutsche Minderheit gibt. Solche ethnischen Diskriminierungen darf es nach dem VLÖ in einem vereinten Europa nicht mehr geben. Der Bundesvorsitzende des VLÖ, Rudolf Reimann, verlangte, auch im Bereich der Restitution nach dem Grundsatz "Gleiches Recht für alle" vorzugehen. Der Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), Gerhard Zeihsel, kritisierte außerdem, daß die Sudetendeutschen aus der tschechischen Restitutionsgesetzgebung von 1991/92 ausgeklammert wurden. Das tschechische Restitutionsprogramm berücksichtigt nämlich nur Vermögen, das nach der kommunistischen Machtübernahme vom Februar 1948 enteignet wurde. Zur Thematik der umstrittenen Beneš-Dekrete erklärte Ferrero-Waldner, daß es der österreichischen Regierung gelungen sei, einen "Umdenkprozeß" in Tschechien einzuleiten. Ferrero-Waldner verwies dabei auf die "Göttweiger Erklärung" des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimir Špidla. Špidla hatte auf Stift Göttweig in Österreich ausdrücklich die Ausschreitungen gegen die Sudetendeutschen bedauert und die Vertreibung zumindest aus heutiger Sicht "als unannehmbar" bezeichnet. Zeihsel erklärte dazu, daß die Špidla-Erklärung ebenso wie der deutsch-tschechische Vertrag von 1997 von den Sudetendeutschen abgelehnt wird, weil sie die noch offenen Vermögensfragen nicht behandelt haben. Das österreichische Außenministerium rechnet damit, daß Tschechien schon in den nächsten Monaten wegen des Straffreistellungsgesetzes Nr. 115, das alle Verbrechen, die zwischen 1938 und 1945 gegen die Deutschen verübt worden waren, straffrei stellte, eine Geste setzen wird.

Im Zusammenhang mit den kroatischen Verhandlungen betonte Ferrero-Waldner die gute Atmosphäre der ersten beiden Gesprächsrunden. Ferrero-Waldner ist überzeugt, daß es mit Kroatien zur Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens kommen wird. Das kroatische Entschädigungsgesetz verlangt nämlich als Grundbedingung den Abschluß eines Abkommens mit dem jeweiligen Land der Antragsteller. Reimann bedankte sich für die bisherigen Bemühungen des Außenministeriums und glaubt ebenso, daß es zu einem positiven Abschluß kommen wird.

Reimann überreichte dann der Frau Außenminister eine Resolution, die im September 2003 in Marburg/Slowenien von Vertretern der deutschen Minderheiten aus Ungarn, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Polen, Tschechien, Serbien-Montenegro und der Slowakei unterzeichnet wurde. Die "Marburger Resolution" richtet sich an die österreichische Bundesregierung, die darin ersucht wird, die Kultur- und Bildungsarbeit der deutschen Minderheiten zu unterstützen. Ferrero-Waldner verwies auf die Österreich-Institute und Österreich-Bibliotheken. Die Marburger Resolution wurde zur weiteren Behandlung an die Kulturabteilung des Außenministeriums weitergeleitet, um eine Unterstützung durch das Außenministerium zu ermöglichen.

Der VLÖ-Delegation gehörte auch Martin May, Ehrenobmann der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Österreich, an, der über die Mißstände bei der Restitution in Rumänien berichtete.

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Markus Gerhard Freilinger
Pressesprecher VLÖ
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