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EU-Kommissar Günter Verheugen brüskiert EU-Mitglied Österreich

Wien, 15.04.2002

Nachdem sich am Wochenende die Spitzen der ÖVP für eine Aufhebung der Beneš-Dekrete ausgesprochen hatten, erklärte der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, daß Österreich den Erweiterungsprozeß der EU nicht verhindern und den Beitritt Tschechiens wegen der Beneš-Dekrete nicht bremsen kann. Verheugen erneuerte letzte Woche gegenüber dem tschechischen Fernsehen seinen Standpunkt, wonach die Beneš-Dekrete vor einem tschechischen EU-Beitritt nicht aufgehoben werden müssen, weil die Dekrete der Rechtslage der EU nicht widersprechen. Verheugen erklärte dazu, daß "diese Dekrete heute keine neuen Rechtswirkungen haben und daß sie die Frage, ob die Tschechische Republik die Bedingungen für den EU-Beitritt erfüllt, keine Rolle spielen."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hatten in einer ersten Stellungnahme Verheugen an dieser Stelle widersprochen und gemeint, daß sich der EU-Kommissar in seiner Einschätzung irrt.

Der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) weist mit aller Deutlichkeit auf die Benachteiligung der deutschen Minderheit in Tschechien hin, deren Angehörige bis heute bei Restitutionsfragen durch die Beneš-Dekrete diskriminiert werden. Dadurch, so der VLÖ, verletzt Tschechien in eklatanter Weise die EU-Aufnahmekriterien von Kopenhagen.

Der VLÖ erwartet sich jedenfalls, daß die österreichische Bundesregierung in ihrer Forderung nach einer Aufhebung der Beneš-Dekrete unnachgiebig bleibt und sich in ihrer konsequenten Haltung nicht von der EU-Kommission abbringen läßt. Der VLÖ-Bundesvorsitzende, Dipl.-Ing. Rudolf Reimann, richtete zudem den folgenden Appell an den EU-Kommissar Verheugen: "Wenn Herr Verheugen nicht in der Lage ist, die Frage der Beneš-Dekrete im Sinne der Resolution des EU-Parlaments vom 15. April 1999 zu lösen, sollte er sein Amt zur Verfügung stellen. Die widersprüchlichen Aussagen und Ankündigungen des EU-Kommissars zu den Beneš-Dekreten zeigen, daß Herr Verheugen in dieser Frage überfordert ist."