Nr.: 2002004 |
Aussendung vom 14.02.2002: |
Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs
Bundesverband
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Mitglieder:
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen in Österreich
Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft DAG Landsmannschaft der Deutsch-Untersteirer in Österreich
Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen Österreichischer Heimatbund Beskidenland
Karpatendeutsche Landsmannschaft in Österreich Verband der Banater Schwaben in Österreich
Pressedienst der Altösterreicher (PAÖ)
Wien, am 14.02.2002
Brüssel muß endlich reagieren!
VLÖ drängt auf Umsetzung der Resolutionen des EU-Parlaments
Der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) hat den neuen EU-Parlamentspräsidenten Patrick Cox, den neuen Präsidenten des Europarates Peter Schieder und Ursula Stenzel als neue Vorsitzende des EU-parlamentarischen Ausschusses für Tschechien schriftlich über die letzten Entwicklungen zu den Konfliktfeldern Beneš-Dekrete und AVNOJ-Gesetze informiert. Der VLÖ hat in diesem Zusammenhang Patrick Cox und Ursula Stenzel an die Resolution des EU-Parlaments vom 15. April 1999 erinnert, in der Tschechien aufgefordert wird, fortbestehende Gesetze und Dekrete, die 1945/46 zur Vertreibungen von Volksgruppen aus der ehemaligen Tschechoslowakei geführt hatten, aufzuheben. Der VLÖ hat die beiden EU-Politiker dringend ersucht, nicht nur auf die Umsetzung der EU-Resolution zur Aufhebung der Beneš-Dekrete zu drängen, sondern auch die AVNOJ-Thematik im EU-Parlament zu aktualisieren.
Peter Schieder wurde darauf aufmerksam gemacht, daß die Angehörigen der deutschen Minderheit in Tschechien und Slowenien auch heute noch auf Grundlage der Beneš-Dekrete und AVNOJ-Gesetze diskriminiert werden. Schieder hat den Minderheitenschutz zu einem erklärten Ziel seiner neuen Tätigkeit in der EU gemacht.
Der Bundesvorsitzende des VLÖ, Dipl.-Ing. Rudolf Reimann, erklärt dazu, "daß von der EU ein effizienter Minderheitenschutz und die Umsetzung der Menschenrechte in den EU-Aufnahmekriterien von Kopenhagen festgeschrieben sind. Der VLÖ fordert die EU-Kommission auf, die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Tschechien und Slowenien endlich bei den Beitrittsverhandlungen und in den regelmäßigen Berichten der Kommission zu thematisieren."