Wien, am 21. 03.2001

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) widmete sich heute in einem langen Artikel unter dem Titel "Ihren Zweck haben sie erfüllt" der Rechtssprechung des tschechischen Verfassungsgerichts zu den Beneš-Dekreten.

Das tschechische Verfassungsgericht hatte 1995 in der Begründung des sogenannten Dreithaler Urteils noch entschieden, daß die Beneš-Dekrete nicht nur legal, sondern auch legitim seien. Die tschechischen Richter halten zwar weiterhin an diesem Grundsatz fest, jedoch werden heute bei Überprüfungen von Enteignungsfällen strengere Maßstäbe zur Anwendung gebracht, die dazu führen, daß Enteignungsbescheide als rechtlich unwirksam gelten und enteignetes Eigentum sogar rückerstattet wird. Ein Brünner Verfassungsrichter erklärte bereits 1999, daß bei 40 Prozent die Konfiskationsdekrete mißbräuchlich angewendet wurden.

Der gf. Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), LAbg. a.D. Gerhard Zeihsel stimmt folgenden Worten des Sprechers der Sudetendeutschen in Deutschland, Landtagspräsident Johann Böhm zu:

"Die Beneš-Dekrete haben über sehr viele Menschen schweres Unrecht gebracht. Sie sind mit den gängigen Rechtsprinzipien und insbesondere mit den Wertmaßstäben der Europäischen Union nicht vereinbar. Wir begrüßen deswegen alle Initiativen, die zu einer Überwindung der Dekrete und ihrer Unrechtsfolgen beitragen."

Zeihsel betont in diesem Zusammenhang, daß das Europäische Parlament bereits in zwei Entschließungen die Republik Tschechien zur Überprüfung und Aufhebung der Beneš-Dekrete aufgefordert hat. Ebenso haben der österreichische Nationalrat und die große Mehrheit der Landtage in den Bundesländern solche Entschließungen verabschiedet.