Wien, am 17.April 2001

Die jüngsten Aussagen des tschechischen Außenministers Jan Kavan zu den Benesch-Dekreten veranlaßte den gf. Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Gerhard Zeihsel zu folgender Feststellung gegenüber dem Pressedienst der Altösterreicher (PAÖ). Zeihsel bezichtigt dabei Jan Kavan einer "gespaltenen Zunge", weil der tschechische Außenminister bei den tschechisch-österreichischen Expertengesprächen vom 29. März 2001 sehr wohl Bewegung in der Frage der Aufhebung jener Benesch-Dekrete angesprochen hatte, die nach 1945 für die entschädigungslose Enteignung und Entrechtung der Sudetendeutschen verantwortlich waren. Kavan sprach davon, daß es bei den bilateralen Gesprächen "keine Tabus geben dürfe." Zeihsel zur Haltung von Kavan wörtlich:" Aber das sei man von CR-Politikern gewohnt, daß sie - kaum zu Hause angekommen - wieder manches dementieren."

Weiters kam Kavan auf den in der kommunistischen Ära 1974 zwischen Österreich und der damaligen CSSR abgeschlossenen Vermögensvertrag zu sprechen mit dem, so Kavan wörtlich "die eigentumsrechtlichen Fragen die die vertriebenen Sudetendeutschen betreffen" abgeschlossen wären. Hierbei handelt es sich nach Zeihsel um ein "abgegriffenes Täuschungsmanöver", denn damals sind nur diejenigen österreichischen Staatsbürger (ca. 30.000), die in der CSR vor 1938 als Auslandsösterreicher lebten, entschädigt worden.

Der Großteil der Sudetendeutschen hatte 1919 die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft erhalten und sind es bis zum Münchner Abkommen 1938 geblieben. Die 1945/46 nach Österreich vertriebenen 130.000 Sudetendeutschen sind erst in den Folgejahren österreichische Staatsbürger geworden und fielen demnach auch nicht in den 1974-er Vermögensvertrag – die nach Österreich vertriebenen Sudetendeutschen haben nach Zeihsel "keinen lächerlichen Heller erhalten."

Zeihsel meint zum Abschluß nochmals zur Haltung des tschechischen Außenminsiters: "Kavan möge mit dem Abschuß derartiger Nebengranaten aufhören und sich - als angeblich westlich orientierter demokratischer Staat, der in die EU strebt - an der damaligen KP-Regierung ein kleines Beispiel nehmen, die erkannt hat, daß man für die Betroffenen Vertreibungen und Enteignungen nur durch ein Restitutionsgesetz dauerhaft lösen kann."