CR-Zemans Wortspenden zu österreichischer Regiertungsbildung leicht durchschaubar
Bei schwarz-blau Benes-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen Stolpersteine für EU-Aufnahme

Der durch einen Tolerierungspakt geduldete sozialistische Premierminister Milos Zeman stimmte nunmehr auch in den Chor der ausländischen Kritiker einer schwarz-blauen Regierung mit ein. Zeman machte dabei auch nicht Halt vor wüsten Vergleichen Jörg Haiders mit Le Pen aus Frankreich und Wladimir Schirinowski aus Rußland.

"Es sei leicht zu durchschauen, warum aus Prag derartige Töne kommen," meint dazu der VLÖ. Prag fürchte zu Recht, daß sich die Europapolitik Österreichs unter einer schwarz-blauen Koalition ändern könnte. Der Weg der Tschechischen Republik in die EU wäre nämlich ohne eine vorherige parlamentarische Aufhebung der Benes-Dekrete nicht möglich. Die selbe Forderung könnte schon bald auch die AVNOJ-Bestimmungen in Slowenien betreffen.

Seit einigen Monaten veranstaltet die "Überparteiliche Plattform für Menschenrechte" eine Unterschriftenaktion, die eine Petition an die österreichische Bundesregierung richtet. In dieser Petition wird von der Bundesregierung gefordert, "von ihrem Vetorecht gegen den Beitritt der CR und der Republik Slowenien solange Gebrauch zu machen, bis die Aufhebeung der Unrechtsgesetze noch vor dem Beitritt vollzogen ist."

Weiters geht es in der Petition auch um die endgültige Annulierung der völkerrechtswidrigen und rassistisch-motivierten Benes-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen. Benes-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen bildeten die Grundlage für die entschädigungslose Enteignung und Vertreibung Altösterreicher deutscher Muttersprache zum Opfer.

Namhafte österreichische Politiker haben schon die von zahlreichen Österreichern unterstütze Petition unterschrieben.