Wien, am 24.10.2000

     Am 21. Oktober 2000 fand im Haus der Heimat in Wien ein vom Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) veranstalteter Vortrag zum Thema der EU-Erweiterung statt. Als Referent konnte der ehemalige Vizekanzler Dr. Erhard Busek gewonnen werden, der in seiner Funktion als Regierungsbeauftragter für die EU-Erweiterung auch an der im Anschluß stattgefundenen Podiumsdiskussion teilgenommen hat. Neben Dr. Busek hatten sich auch Botschafter Dr. Christian Prosl vom Außenministerium sowie die drei Vertriebenensprecher, Dr. Martin Graf (FPÖ), Bgm. Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP) und Helmut Dietachmayr (SPÖ) dazu bereit erklärt, der Diskussion beizuwohnen.

     Zunächst wies der Bundesvorsitzende des VLÖ, Dipl.-Ing. Rudolf Reimann in seiner Begrüßungsansprache darauf hin, daß bereits am 5. August 1950 die Vertreter von Millionen Heimatvertriebenen die "Charta der Heimatvertriebenen" unterzeichnet haben, in der "die Schaffung eines vereinten Europas Unterstützung fand." Wir, so Reimann namens der vertriebenen Altösterreicher deutscher Muttersprache , sagen Ja zur europäischen Osterweiterung, obwohl einige EU- Beitrittskandidaten an unserem Volksstamm einen Völkermord verübt haben. Die Heimatvertriebenen erwarten, daß diese Staaten auch ihre Vergangenheit bewältigen. Der VLÖ hat dazu eigens in einem Memorandum seine Forderungen an die ehemaligen Vertreiberstaaten nochmals bekräftigt.

     KR Ing. Martin May stellte im Anschluß das im Herbst 1998 vom VLÖ gegründete Felix Ermacora Institut – Forschungsstätte für die Völker der Donaumonarchie vor, wobei er als Präsident die Ziele und wissenschaftlichen Aufgaben des Instituts der Zuhörerschaft darlegte.

     Dr. Busek legte schließlich in seiner Einleitung klar, daß es seine Aufgabe ist, den Beitrittskandidaten den österreichischen Standpunkt darzulegen. Zu den wichtigsten bilateralen Fragen zählen dabei die Beneš-Dekrete, die AVNOJ-Bestimmungen sowie die der Atomkraftwerke. Busek unterstrich in diesem Zusammenhang auch die großen Entwicklungsunterschiede innerhalb der EU-Beitrittswerber, die sich nicht zuletzt aus den verschiedensten Mentalitäten ergeben. Busek verwies aber im Gegenzug auf das mangelnde Wissen über den europäischen Osten in Österreich , das klar zeigt, daß "der Eiserne Vorhang auch durch die Herzen und Hirne" der Menschen verlaufen ist. Als früheste Termine für die Erweiterung nannte Busek 2005 sowie 2006. Für Busek liegen die größten Probleme nach einer Osterweiterung im Bereich des Freien Personenverkehrs, wobei vorsichtige Schätzungen von 335.000 Wanderungsbereiten sprechen, von denen mindestens ein Drittel nach Österreich kommen würde. Zur Frage der AVNOJ-Bestimmungen hält Busek das slowenische Denationalisierungsgesetz für unakzeptabel, weil die geforderte Beweislastumkehr für die Betroffenen eine Zumutung darstellt. Busek bedauert an dieser Stelle, daß von den anderen EU-Ländern zu den Beneš-Dekreten und AVNOJ-Bestimmungen kaum Unterstützung zu erwarten ist, zumal selbst die Alliierten an den Potsdamer Protokollen festhalten.

     Direkt im Anschluß an den Vortrag moderierte Herr May die Podiumsdiskussion. Dr. Prosl betonte, daß gerade Österreich auf den Gebieten der Wirtschaft und Sicherheit am meisten von der EU-Erweiterung profitieren würde. Zur Frage der Heimatvertriebenen meinte Prosl, daß Ungarn die Heimatvertriebenenfrage bereits gelöst habe. Mit Rumänien gibt es unter Einbindung der Siebenbürger-Sachsen ein sehr gutes Gesprächsklima. Am wenigsten haben zu diesem Problemkreis bisher die Slowakei und Tschechien getan. Botschafter Prosl hält dennoch eine Junktimierung dieser Fragen mit einem EU-Beitritt für nicht möglich, weil "Österreich dies allein nicht durchsteht."

     Dr. Martin Graf von der FPÖ forderte in seiner Ausführung, die menschenrechtliche Frage nach den Beneš-Dekreten und AVNOJ-Bestimmungen als unumstößlich zu betrachten. Graf erklärte dazu weiters, daß man seine "Ziele nicht schon vor den Verhandlungen heruntersetzen dürfe." Dkfm. Josef Mühlbachler von der ÖVP hält ebenso am Ziel der Abschaffung der Unrechtsdekrete fest, spricht sich aber im Gegensatz zu Graf gegen eine Junktimierung mit der EU-Aufnahme aus. Schließlich lobte der SPÖ-Vertriebenensprecher Dietachmayr die Veranstalter, weil wieder viel an wichtigen Informationen ausgetauscht werden konnte. Für Dietachmayr ist das Zusammenwachsen Europas ein wichtiges Friedensprojekt, wobei er aber davor warnte, die Verhandlungen nach der "Holzhammermethode" zu führen.