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Aussendung vom 17.11.2000:

Pressedienst der ALTÖSTERREICHER (PAÖ)

Zemans Lebenslüge

Wien, am 17.11.2000

 

     Am 16. November 2000 informierte eine vierköpfige Delegation des Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) EU-Erweiterungskommissär Günter Verheugen in Brüssel über die Unwahrheiten des tschechischen Premiere Milos Zeman. Zeman hatte nämlich gegenüber der EU, dem deutschen Bundeskanzler Schröder und der österreichischen Bundesregierung die Benesch-Dekrete für obsolet erklärt. Der VLÖ legte Herrn Verheugen zahlreiche Bescheide tschechischer Finanzinstitutionen aus den Jahren 1995 und 1999 vor, die beweisen, daß die Benesch-Dekrete immer noch bei Restitutionsansprüchen von Angehörigen der deutschen Minderheit in Tschechien zur Anwendung kommen. In einem negativen Bescheid des tschechischen Finanzministeriums vom 21. Mai 1999 heißt es: "Die tschechische Rechtsordnung sieht keine Möglichkeit der Rückgabe des konfiszierten Eigentums und auch keine finanzielle Entschädigung... aufgrund des Dekretes des Präsidenten der tschechischen Republik 108/1945... Dieses Dekret ist weitherhin Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung." Verheugen jedenfalls zeigte sich zutiefst verwundert und gab dem VLÖ zu verstehen, daß die Obsoletserklärung des tschechischen Premiere Zeman angesichts solcher Dokumente neu zu beurteilen ist. Der VLÖ verlangte auch, daß diese Unterlagen bei den Aufnahmeverhandlungen zwischen der EU und Tschechien berücksichtigt werden.

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