ÖVP - FPÖ Regierung für das Recht auf Vermögensrückgabe
auch an die Altösterreicher deutscher Muttersprache

Der Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) begrüßt das ÖVP-FPÖ Regierungsprogramm insbesondere dort, wo es zur Frage der EU-Erweiterung heißt:

"Die Bundesregierung wird sich während der Erweiterungsverhandlungen insbesondere auch für den gleichen Zugang zum Recht für In- und Ausländer und die Nichtdiskriminierung aufgrund nationaler Herkunft und Sprachzugehörigkeit bei Vermögensrestitution und Privatisierung einsetzen."

Die beiden Regierungsparteien haben damit ihren Standpunkt, wonach ein EU-Beitritt Tschechiens, der Slowakei und Sloweniens erst nach Aufhebung von rassistischen Benes-Dekreten und AVNOJ-Bestimmungen möglich sein darf, in ihr Programm aufgenommen. Der VLÖ sieht in dieser Haltung der neuen Bundesregierung eine Bestätigung seiner Meinung, die klar und deutlich festhält, daß solche Dekrete und Bestimmungen den Kopenhagener Kriterien widersprechen. Der VLÖ erwartet sich von der ÖVP-FPÖ Koalitionsregierung, daß sie notfalls auch von ihrem Vetorecht innerhalb der EU Gebrauch macht, sollte die Forderung nach Aufhebung von rassistischen Benes-Dekreten und AVNOJ-Bestimmungen sowie nach entsprechenden Maßnahmen zur Vermögensrestitution auch für die vertriebenen Altösterreicher deutscher Muttersprache nicht erfüllt werden.