Wien, am 5.12.2000

     Jüngsten Pressemeldungen zufolge fordert der neue slowenische Außenminister Dimitrij Rupel eine Internationalisierung der Problematik um die AVNOJ-Bestimmungen. Die 1943 in der bosnischen Stadt Jajce unter Führung der Tito-Partisanen festgelegten AVNOJ-Bestimmungen (Antifaschistischer Rat der Volksbefreiung Jugoslawiens) bilden nach dem Zweiten Weltkrieg die rechtliche Grundlage für die gewaltsame Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus dem ehemaligen Jugoslawien. Betroffen von den AVNOJ-Bestimmungen war auch die deutsche Bevölkerung auf dem heutigen Staatsgebiet der Republik Slowenien, nämlich die Deutsch-Untersteirer und die Gottscheer Deutschen.

     Der Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) hat am 16. November 2000 bei einem Besuch in Brüssel gegenüber dem EU-Kommissär für die Osterweiterung, Günter Verheugen die Forderung nach einer Internationalisierung der Benesch-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen auf Ebene der EU unterstrichen. Der slowenische Außenminister wiederholt in seinem ersten diplomatischen Rundumschlag gegen Österreich lediglich eine Forderung des VLÖ. Außenminister Rupel sollte sich direkt an die Adresse Verheugens wenden, der erst unlängst wieder gemeint hat, daß die Benesch-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen kein Thema der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien und Slowenien sind. Verheugen erwartet sich dazu eine Lösung auf Basis von bilateralen Gesprächen zwischen Österreich, Tschechien und Slowenien.