Steiermark und Salzburg für die Aufhebung der Benes-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen

Weitere Unterstützung für die Aufhebung der Benes-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen kamen nunmehr durch die Landtage der Steiermark und Salzburg, berichtete Gerhard Zeihsel, Bundespressereferent des Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) dem PAÖ.

Am 19. Oktober 1999 reichten die Steirischen LAbg. Univ. Prof. Dr. Jegitsch, DI Vesko, Dr. Lopetka, Purr und Tschemko einen Antrag ein, in dem der Steirische Landtag die Steiermärkische Landesregierung auffordert, an die Bundesregierung heranzutreten, im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien, der Slowakei und Slowenien vehement auf die Aufhebung der fortbestehenden menschenrechtswidrigen Gesetze hinzuwirken, weil ein Beitritt in die EU nur unter Abstandnahme von diesen Dekreten vorstellbar sei. Ergebnis der Abstimmung in der Steiermark: Mehrheitliche Annahme - Grüne wegen Junktimierung dagegen!

Am 5. Juli 1999 stellten die LAbg. Dr. Schrei, Dr. Schöppl und Naderer (FPÖ) im Salzburger Landtag einen Antrag betreffend die Bindung des Beitritts der Tschechischen Republik (CR) und Sloweniens in die EU an die Aufhebung der Benes-Dekrete in der CR bzw. der AVNOJ-Bestimmungen in Slowenien. In den Ausschußberatungen vom 17. November 1999 wurde der Antrag der FPÖ und SPÖ mehrheitlich angenommen. Die ÖVP stimmte gegen eine Verknüpfung der Bestimmungen mit der EU-Aufnahme und konnte sich nur dazu durchringen, einer Verurteilung dieser Bestimmungen zuzustimmen. Zeihsel hofft abschließend, daß die ÖVP Abgeordneten bis zur Abstimmung in der Landtagssitzung am 15. Dezember 1999 bereit sind. aus diesen menschenverachtenden Gesetzen Konsequenzen zu ziehen.