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Aussendung vom 16.12.1999: |
Der Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) begrüßt die Entschließung des Salzburger Landtags zur Aufhebung der Benesch-Dekrete und Avnoj-Bestimmungen vom 16.12.1999, der einstimmig angenommen wurde. Neben Oberösterreich, Kärnten, Niederösterreich, und der Steirmark hat nun auch Salzburg das Anliegen der vertriebenen Altösterreicher deutscher Muttersprache unterstützt. Die Salzburger Entschließung trägt folgenden Wortlaut:
" 1. Die Bundesregierung wird ersucht, weiterhin im Verbund mit den anderen Mitgliedsstaaten und den Institutionen der EU auf die Aufhebung von fortbestehenden Gesetzen und Dekreten aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei und im ehemaligen Jugoslawien beziehen, hinzuwirken. 2. Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, bei Nichtaufhebung der Benesch-Dekerete in der Tschechischen Republik und der AVNOJ-Bestimmungen in Slowenien einem Beitritt der Tschechischen Republik und Sloweniens nicht zuzustimmen."
Der VLÖ wird die anderen vier Landtage ersuchen, ebenfalls Entschließungen zur Aufhebung der Benesch-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen, unbedingt vor dem Beitritt der Tschechischen, Slowakischen, und der Slowenischen Republik zu beschließen. Solche Gesetze und Dekrete widersprecheen eindeutig den 1993 in Kopenhagen erstellten Kriterien für eine EU-Aufnahme.