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Haus der Heimat, Wien

Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften
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Politik

Serbien

Als regelrechten Durchbruch in Sachen Restitutionsgesetzgebung sieht der VLÖ hingegen das am 26. September 2011 beschlossene Restitutionsgesetz  der Republik Serbien an und zeigt sich hinsichtlich der Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Rückgabe bzw. Entschädigung des den Donauschwaben enteigneten Vermögens sehr erfreut. „Ebenfalls wurde am 5. Dezember 2011 in Serbien ein Rehabilitierungsgesetz beschlossen, welches die Basis für eine weitgehende Rehabilitierung der Donauschwaben darstellt und nun allen das Recht auf Entschädigung in vollem Umfang ermöglicht“, so DI Reimann ergänzend. Der VLÖ äußerte nämlich insofern Kritik, als Personen, die Angehörige der Besatzungsmacht während des 2. Weltkrieges in Serbien waren, sowie deren Nachkommen keinen Anspruch auf Rückgabe oder Entschädigung zustünde.

Freilich bleibe abzuwarten, so Reimann weiter, wie sich der tatsächliche Ablauf hinsichtlich der Rückgabe und Entschädigung des enteigneten Vermögens seitens der serbischen Behörden gestalten wird, "jedenfalls werden der VLÖ und die DAG weiterhin ein wachsames Auge auf die Entwicklung werfen und dürfen sich auch der Unterstützung des BMeiA sicher sein", so Reimann.

Kroatien

„Als sich Serbien in Sachen Restitutions- und Rehbilitationsgesetzgebung nahezu zum Musterschüler entwickelt hatte, blickten der VLÖ und die Donauschwaben mit  hoch gesteckten Erwartungen Anfang 2012 sowohl Richtung Kroatien als auch hoffnungsvoll nach Wien, wo im Parlament der EU-Beitrittsvertrag von Kroatien mitunterzeichnet werden sollte“, so VLÖ-Bundesvorsitzender Reimann. Für den VLÖ war es stets klar, dass die Aufnahme Kroatiens in die europäische Wertegemeinschaft zu befürworten wäre, es aber unabdingbar sei, dass Kroatien noch seine Hausaufgaben in Menschenrechtsfragen zu erledigen habe und die Restitutionsfrage noch vor dem vollzogenen EU-Beitritt geregelt werden müsse.

Der VLÖ ließ demzufolge nichts unversucht und kontaktierte in diesem Sinne in schriftlicher Form den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler, die Nationalratspräsidenten wie auch alle Nationalratsabgeordneten schriftlich, um hinsichtlich der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages von Kroatien vorweg sensibilisierend aber auch mahnend auf die österreichische Politik einzuwirken.

Darüber hinaus haben Vertreter des VLÖ auch bei Staatssekretär Waldner und den Klubobleuten der Parlamentsparteien persönlich vorgesprochen, um die berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen vorzubringen und darauf hinzuweisen, dass die schwelenden Fragen in Sachen Restitution und Rehabilitation einer Lösung bedürfen.