ERKLÄRUNG DER ÖSTERREICHISCHEN PARLAMENTSPARTEIEN

Haimbuchner: „Ehrung Sloweniens für Tito ist ein Affront gegenüber Vertriebenen!“
FPÖ fordert Außenminister Spindelegger auf zu Handeln

Linz, 2009-06-15 (fpd Nr. 450) - „Die Benennung einer Straße in Laibach nach dem jugoslawischen Diktator Tito ist ein Affront gegenüber den Opfern des Tito-Regimes, vor allem ein Schlag ins Gesicht der Heimatvertriebenen. Trotz der bereits geübten Kritik der Vertriebenenverbände an dieser Vorgehensweise hält Slowenien an seinen provokanten Plänen fest,“ empörte sich heute der FPÖ-Vertriebenensprecher Dr. Manfred Haimbuchner. ****

„Die FPÖ fordert den zuständigen ÖVP-Außenminister Spindelegger auf, endlich etwas zu unternehmen und sich für die Interessen der Vertriebenen einzusetzen. Von der ÖVP sind immer nur schöne Worte zu hören, aber sie handelt nur im Interesse der EU und der ideologischen Brandstifter auf slowenischer und tschechischer Seite,“ so der FPÖ-Vertriebenensprecher weiter.

„Die Gräueltaten des Tito-Regimes werden durch das offizielle Slowenien verharmlost und die linken Gutmenschen und die ÖVP lassen diese Herabwürdigung der Vertriebenen auch noch zu. Die Vertriebenen und ihre Nachkommen sind treue und anständige Bürger der Republik Österreich und haben mit Fleiß am Wiederaufbau unserer Republik entscheidend mitgewirkt. Eine derartige Behandlung haben sich die Vertriebenen nicht verdient“, schloss Haimbuchner.

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FPÖ-Haimbuchner: „Herr Bundespräsident, Herr Außenminister, entschuldigen Sie sich bei den Vertriebenen!“
Utl.: ÖVP und SPÖ honorieren Verharmlosung von Verbrechen mit höchstem Orden der Republik

Linz, 2009-05-14 (fpd Nr. 372) - „Die FPÖ fordert Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Spindelegger auf, sich bei den Vertriebenen zu entschuldigen. Auf ihr Bestreben hin wird der tschechische Präsident Vaclav Klaus den höchsten der Orden der Republik erhalten. ÖVP und SPÖ honorieren damit die Verharmlosung von Verbrechen und sie beschmutzen das Angedenken an 240.000 ermordete und ums Leben gekommene Sudetendeutsche und über 3 Millionen vertriebene Sudetendeutsche“, forderte heute der FPÖ-Vertriebenensprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner die Spitzen der österreichischen Republik und der österreichischen Außenpolitik auf, sich für die umstrittene Ordensverleihung zu entschuldigen.

„Klaus bezeichnete die Vertreibung, im Zuge derer 240.000 ums Leben kamen, wörtlich als Abschiebung und Aussiedlung. Des weiteren hat er Gesten der Versöhnung immer wieder zurückgewiesen und als falsch, schlecht und verrückt abgetan. Klaus hintertreibt den europäischen Geist der Versöhnung und des Friedens immer wieder mit antideutschen und antiösterreichischen Ressentiments. Dafür erhält Klaus heute die höchste Auszeichnung unserer Republik für Verdienste um die selbige. Fischer und Spindelegger können angesichts dieser Tatsache den Vertriebenen und ihren Nachkommen nicht mehr offen ins Gesicht sehen“, so der FPÖ-Vertriebenensprecher weiter.

„Diese Ordensverleihung ist eine Schande für die österreichische Außenpolitik und zeugt von der Feigheit von ÖVP und SPÖ. Was sagen die Vertriebenen- und Menschenrechtssprecher der anderen Parteien zu diesem Skandal? Mit dem Trachtenanzug bei Vertriebenenveranstaltungen aufzutreten und dort gegen die Benes-Dekrete zu wettern, ist zu wenig. Vor allem vom Kollegen Kapeller, Vertriebenensprecher der ÖVP, erwartet sich die FPÖ jetzt deutliche Worte. Das haben sich die Vertriebenen und ihre Nachkommen verdient“, bekräftigte Haimbuchner abschließend.

ÖVP-Kapeller: Festhalten am Lissabon-Vertrag ist unumgänglich
Kampf gegen Beneš-Dekrete muss vermehrt auf europäischer Ebene diskutiert werden

Für ÖVP-Vertriebenensprecher NR-Abg. Norbert Kapeller ist es unumgänglich, am gemeinsamen Fahrplan für den Reformvertrag von Lissabon festzuhalten, da dieser neue Möglichkeiten schafft, auf europäischer Ebene gegen die diskriminierenden Beneš-Dekrete anzukämpfen.

„Ich bin zutiefst überzeugt, dass ein Europa der 27 durch den Lissabon-Vertrag besser zusammenarbeiten kann und auch muss, gerade in Menschenrechtsangelegenheiten“, so Kapeller, der die diskriminierenden Beneš-Dekrete auf EU-Ebene vermehrt diskutiert sehen will.

„Am Tage des Misstrauensvotums gegenüber der Regierung Topolanek am 24. März fand ein EU-Unterausschuss in Prag statt, zu dem auch ich eingeladen war“, führt Kapeller an, der dann jedoch an diesem Treffen nicht teilnahm, da von tschechischer Seite das Thema Beneš-Dekrete nicht behandelt werden sollte.

„Ich fahre als Vertriebenensprecher nicht nach Prag, wenn die Beneš-Dekrete von der Tagesordnung gestrichen werden“, so Kapeller, der gerade auch aus diesem Grund die Diskussion über die brennende Thematik der Beneš-Dekrete auf EU-Ebene einfordert.

„Es kann und darf nicht sein, dass Tschechien bei diesem Thema einseitig abblockt und die EU nicht näher hinsieht. Menschenunwürdige und menschenrechtsverletztende Gesetze, die über Jahrzehnte fortgeschrieben wurden und werden, dürfen in der europäischen Werteordnung des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr haben“, so Kapeller, der gerade im Reformvertrag von Lissabon hier einen wichtigen Ansatzpunkt sieht.

06.12.2007

FPÖ Haimbuchner/Mölzer: "Verknüpfung von EU-Vertrag mit Benes-Dekreten ist Schlag ins Gesicht für Vertriebene!"
FPÖ kritisiert erneut menschenrechtswidrige Vorgehensweise der tschechischen Republik

"Das Festhalten an der Verknüpfung zwischen einer Zustimmung zum EU-Vertrag und der Beibehaltung der Benes-Dekrete kommt einem Schlag ins Gesicht der Vertriebenen gleich. Die FPÖ kritisiert die menschenrechtswidrige Vorgehensweise der tschechischen Republik erneut aufs Schärfste", reagierten heute der FPÖ Vertriebenensprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner und der FPÖ EU Parlamentarier Andreas Mölzer.

"Damit haben Brüssel und die europäischen Regierungen den undemokratischen Charakter des EU-Vertrages unter Beweis gestellt. Kein Wort des Widerspruches und kein Wort der Empörung über diesen Skandal kam einem Vertreter Brüssels oder der europäischen Sozialdemokraten oder Christlichsozialen über die Lippen. Der EU-Vertrag ist dadurch mit historischem Unrecht verknüpft, welches 3,5 Millionen Sudetendeutschen angetan wurde", erklärten die beiden FPÖ Parlamentarier weiter.

"Die FPÖ erneuert ihre Forderung nach einer Aufhebung der Benes-Dekrete, damit die tschechische Republik endlich ihre Vergangenheit aufarbeitet und den Vertriebenen und ihren Nachkommen späte historische Gerechtigkeit zuteil wird. Brüssel und die europäischen Regierungen, insbesondere die österreichische und die bundesdeutsche sind aufgefordert zu Handeln, um dieses Ziel zu erreichen", bekräftigten Haimbuchner und Mölzer abschließend.

26.03.2009

Haimbuchner: "Regierungsprogramm ignoriert Vertriebene und verbliebene Volksgruppen!"
FPÖ unterstützt die Forderungen der Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften

"Die neue alte Koalition aus SPÖ und ÖVP ignoriert weiterhin die berechtigten Forderungen der Vertriebenenverbände und der verbliebenen deutschen Volksgruppen. Mit keinem einzigen Wort wurden die Fragen der Restitution, der Benes-Dekrete oder AVNOJ-Bestimmungen erwähnt. Diese Umstand überrascht wenig in Bezug auf die SPÖ, für welche Menschenrechte nur dann ein wichtiges Thema sind, wenn Österreicher bzw. Volksdeutsche nicht zu den Opfern zählen, während man aber der ÖVP schweren Verrat vorwerfen muss. Da ÖVP Politiker in Sonntagsreden immer ihr Bekenntnis zu den Forderungen der Vertriebenen abgeben. So auch der oberösterreichische LH Pühringer, dessen Engagement zu den Vertriebenen und den Volksdeutschen sich auf den Trachtenanzug bei den Heimattagen beschränkt. Jedoch in der Regierung vergisst die konservative Wertepartei ÖVP auf Menschenrechte und historisches Unrecht", kritisierte heute der FPÖ Vertriebenensprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Dies und der Umstand, dass der Vertriebenensprecher der ÖVP, Norbert Kapeller leider nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, zeigen deutlich, dass die ÖVP die Bezeichnungen konservativ und traditionsbewusst längst nicht mehr verdient. Kollege Kapeller konnte sich in vielen Fragen in seiner Partei nicht durchsetzen, aber er war wenigstens Sprachrohr für die Anliegen der Vertriebenen, dieses ist nun in der ÖVP endgültig verstummt. Auch die Forderung nach Einsetzung eines eigenen parlamentarischen Ausschusses für die Fragen der Vertriebenen und Verbliebenen, von Kapeller und Schüssel vorgeschlagen und von der FPÖ selbstverständlich unterstützt, wird nun in der ÖVP wohl zu Grabe getragen werden", so der Vertriebenensprecher weiter.

"Die FPÖ bekennt sich nach wie vor zu den Menschenrechten und zur Versöhnung in einem friedvollen gemeinsamen Europa und unterstützt daher die Forderungen des Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften:

Intensivierung der Verhandlungen über die Abschaffung der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen.

Sicherstellung der Nichtdiskriminierung der Heimatvertriebenen in Fragen der Vermögensrestitution.

Ein Bekenntnis der Regierung zur Verurteilung des Straffreistellungsgesetzes Nr. 115 der damaligen Tschechoslowakei. Von der tschechischen und der slowakischen Regierung wird eine klare Verurteilung der Verbrechen verlangt, ebenso eine moralische Rehabilitation der Opfer.

Das Bekenntnis dazu, dass im bilateralen Dialog mit der Republik Kroatien auf die Verabschiedung einer Novelle des Entschädigungsgesetzes gedrängt wird, welches bereits 1996 vom kroatischen Verfassungsgerichtshof verlangt wurde.

Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Unterstützung aller altösterreichischen deutschen Minderheiten in den Ländern Ost- und Südosteuropas und das Bekenntnis zum Dialog mit allen betroffenen Regierungen zur Verhinderungen von ethnischen Diskriminierungen.

Die FPÖ wird hierzu mittels parlamentarischer Anträge und Anfragen den Druck auf die ÖVP in der Regierung weiter erhöhen, damit diese ihren Worten endlich Taten folgen lässt", schloss Haimbuchner.

27.11.2008

Haimbuchner: "Benes-Dekrete müssen während des tschechischen Vorsitz Thema sein!"
FPÖ fordert von der Bundesregierung klare Worte im nächsten halben Jahr

"Die FPÖ fordert von der österreichischen Bundesregierung klare Worte zu den Benes-Dekreten, während des Ratsvorsitzes der tschechischen Republik. Tschechien ist für ein halbes Jahr immerhin das internationale Aushängeschild der EU und ist nach wie vor nicht bereit die menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete anzutasten", sagte heute der FPÖ NAbg. und Vertriebenensprecher Dr. Manfred Haimbuchner.

"Weiters unterstützt die FPÖ die Mahnwache hierzu, welche von der Sudetendeutschen Landsmannschaft organisiert wurde, voll und ganz. In einem friedlichen und geeinten Europa haben Unrechtsbestimmungen wir die Benes-Dekrete nichts verloren," schloss Haimbuchner.

04.01.2009

Stellungnahme der Vertriebenensprecher der Parlamentsfraktionen und des VLÖ zu den Beneš-Dekreten

1945 wurden von der tschechoslowakischen Nationalversammlung im Zeitraum zwischen Mai und Juli Dekrete (Dekrete des Präsidenten der Republik, kurz "Beneš-Dekrete") erlassen, die zunächst zu einer Nationalisierung des sudetendeutschen Besitzes (Dekret Nr. 5) führten und in weiterer Folge eine entschädigungslose Enteignung des gesamten sudetendeutschen Besitzstandes (Dekret Nr. 108) und die Aberkennung der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft samt aller staatsbürgerschaftlichen Rechte (Dekret Nr. 33) bedeuteten. Weiterer Dekrete des damaligen Präsidenten, Edvard Beneš, führten zur totalen Eliminierung der sudetendeutschen Kultur und zur Ausmerzung des Bildungswesens (Universitäten, Schulen, Vereine etc.) der Sudetendeutschen. 1946 erhielten diese Dekrete durch einen Beschluss der tschechoslowakischen Nationalversammlung Gesetzeskraft. Weiters wurden alle Gewaltverbrechen (Mord, Totschlag, Vergewaltigungen), die im Zuge der Vertreibung von über drei Millionen Sudetendeutschen verübt worden waren, in einem eigenen Gesetz (Straffreistellungsgesetz Nr. 115 vom 8. Mai 1946) straffrei gestellt. Nach der politischen Wende von 1990 wurden in der Tschechoslowakei die gesetzlichen Grundlagen für die Reprivatisierung des enteigneten und nach der kommunistischen Machtübernahme von 1948 kollektivierten Besitzes vorbereitet und 1992 gesetzlich geregelt. Das tschechische Restitutionsprogramm sah aber lediglich die Rückgabe des 1948 kollektivierten Besitzes vor, wobei bis heute ausdrücklich festgehalten wird, dass die auf Grundlage der Beneš-Dekrete erfolgten Enteignungen unberücksichtigt bleiben. Die Vertriebenensprecher der Parlamentsfraktionen vertreten in Übereinstimmung mit dem "Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs" (VLÖ) die Meinung, dass

die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen auf Grundlage einer pauschale und ethnisch motivierten Verurteilung erfolgten und daher ein Unrecht darstellen,

die Ausgrenzung der Sudetendeutschen von den tschechischen Restitutionsgesetzen als menschenverachtend zu verurteilen ist und folglich eine Diskriminierung von EU-Bürgern darstellt. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch die Angehörigen der deutschen Minderheit in Tschechien von dieser Diskriminierung betroffen sind, womit gegen die Interessen einer Minderheit verstoßen wird, was abermals eine Diskriminierung darstellt, die den Minderheitenstandards der EU widerspricht,

die oben angeführten Dekrete und das Straffreistellungsgesetz vom 8. Mai 1946 die moralischen und rechtlichen Standards der EU grob verletzen.

Die tschechische Nationalversammlung hat noch vor dem Beitritt zur EU die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Dekrete unterstrichen. Vor kurzem hat auch das slowakische Parlament eine ähnliche Erklärung verabschiedet. Auch in der slowakischen Republik bleiben die vertriebenen Karpatendeutschen auf Basis der Beneš-Dekrete von jeder Restitution des enteigneten Besitzes ausgeschlossen. Mit diesem Schritt hält nunmehr auch das slowakische Parlament an der Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Beneš-Dekrete fest. Gerade die jüngste Diskussion zwischen Ungarn und der Slowakei - neben den Sudetendeutschen wurde auch der Besitz der ungarischen Volksgruppe in der damaligen Tschechoslowakei auf Grundlage der Beneš-Dekrete enteignet - zeigt, dass die Thematik der Beneš-Dekrete das bilaterale Verhältnis zweier Staaten belastet. Auch der neue bayerische Ministerpräsident, Günther Beckstein, hat zuletzt zur Problematik der Beneš-Dekrete gemeint, dass diese weiterhin eine "offene Wunde" darstellen und ein "massiver Verstoß gegen das Völker-, Europa- und Menschrecht" sind.

2005 besuchte eine österreichische Parlamentarierdelegation, der die Vertriebenensprecher von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grüne angehörten, Tschechien, wo es zu einem Meinungsaustausch mit tschechischen Kollegen kam. In einer gemeinsamen Grundsatzerklärung der österreichischen Vertriebenensprecher wurde in Anlehnung an diese Unterredung in Prag ein gemeinsames Grundsatzpapier im österreichischen Parlament vorgestellt: In dieser Erklärung wurde vereinbart, eine bilaterale parlamentarische Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit allen noch offenen Fragen zur Vertreibung der Sudeten- und Karpatendeutschen sowie zur Thematik der Beneš-Dekrete und des Straffreistellungsgesetzes beschäftigen wird.

16.10.2007

OTS254 5 II 0203 FPK0016 04.Okt 07

FPÖ MÖLZER HAIMBUCHNER SLOWAKEI SPE

Mölzer/Haimbuchner: SPÖ zeigt keinerlei Verständnis für Vertriebene

Utl.: Swoboda ignoriert die Unantastbarkeitserklärung der Benes-Dekrete

Wien (OTS) - "Die SPE hat heute die Smer zwar nicht wieder 
aufgenommen, jedoch in ihrer Erklärung die baldige Neubehandlung des
Falles in Aussicht gestellt. Der SPÖ-EU-Mandatar Hannes Swoboda
erwähnte zwar einige Probleme im Zusammenhang mit der ungarischen
Minderheit, die noch zu klären seien, aber dass die Smer eine
Unantastbarkeitserklärung der Benes-Dekrete im slowakischen Parlament
möglich gemacht hat, wurde offensichtlich verdrängt", zeigten sich
der FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer und der
FPÖ-Vertriebenensprecher NAbg.Dr.Manfred Haimbuchner empört.

"Die SPÖ zeigt keinerlei Verständnis für die Rechte und Anliegen der
Vertriebenen. Wenn man Minderheitenrechte für Ungarn von Smer
einfordert, müsse man auch eine Distanzierung von den
menschenrechtswidrigen Benes-Dekreten einfordern", führten die
Abgeordneten weiter aus. "Die Taktik der SPE ist leicht zu
durchschauen. Das Thema wird quasi von der Tagesordnung genommen,
Smer macht Konzessionen auf dem Papier bezüglich der ungarischen
Minderheit und einer Wiederaufnahme von Smer in wenigen Monaten, ohne
Distanzierung von einer Erklärung, die den europäischen Grundwerten
widerspricht, steht nichts mehr im Wege. SPÖ-Vertriebenensprecherin
Pfeffer ist aufgefordert, auf den zuständigen SPE-Verhandler Swoboda
einzuwirken, dass dieser endlich die Benes-Erklärung zum Gegenstand
der Verhandlungen macht", bekräftigten Mölzer und Haimbuchner
abschließend.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub

APA321 5 AI 0307 Siehe APA595/03.10 04.Okt 07

EU SLOWAKEI ÖSTERREICH PARTEIEN SOZIALDEMOKRATEN SPÖ 


Slowakische Sozialdemokraten weiter aus EU-Verband suspendiert
Utl.: Wegen Koalition mit nationalistischer SNS-Partei - Swoboda und
      italienischer Sozialistenchef sollen vermitteln - Neuer Anlauf
      im Februar =


   Brüssel (APA) - Die Suspendierung der slowakischen Smer-Partei aus
dem europäischen sozialistischen Dachverband SPE bleibt aufrecht. Das
hat das SPE-Präsidium am Donnerstag in Brüssel beschlossen. Grund ist
die Koalition der Smer (Richtung Soziale Demokratie) von
Ministerpräsident Robert Fico mit der Slowakischen Nationalpartei
(SNS). Bis Februar soll nun ein weiterer Anlauf unternommen werden,
die Suspendierung aufzuheben. Als Vermittler wurden der Österreicher
Hannes Swoboda und der Chef der italienischen Linksdemokraten Piero
Fassino eingesetzt.

   Die Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE) hatten die
Mitgliedschaft der Smer im Oktober 2006 ausgesetzt, nachdem
Parteichef Fico eine Koalition mit der nationalistischen SNS
eingegangen war. Deren Vorsitzender Jan Slota war in der
Vergangenheit immer wieder durch extrem ungarn- und romafeindlichen
Aussagen aufgefallen.

   Wie der sozialdemokratische Fraktionsvize Swoboda der APA am
Donnerstag sagte, ist das Ende der Koalition aber keine Voraussetzung
für die Wiederaufnahme der slowakischen Schwesterpartei: "Die
Koalition als solche ist heute nicht zur Diskussion gestanden."
Vielmehr sollen in den kommenden Monaten offene Fragen im
Zusammenhang mit der ungarischen Minderheit in der Slowakei geklärt
werden - unter anderem die Gestaltung von Schulbüchern und die
Bezeichnung von Städten.

   Als Vermittler der Partei wurde dafür der Italiener Fassino
eingesetzt, Swoboda soll auf Fraktionsebene im Europaparlament
vermitteln. "Ziel ist eine endgültige positive Entscheidung für Smer
im Februar 2008", betonte Swoboda.

   Auch SPE-Chef Paul Nyrup Rasmussen stellte der Smer im Anschluss
an die Sitzung eine Wiederaufnahme in die Fraktion in Aussicht und
lobte die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung Fico. "Wir
sehen, dass das eine sozialdemokratische Linie ist, die mit der SPE
im Einklang steht. Ihr gehört zur SPE", betonte der frühere dänische
Regierungschef in Richtung Smer. Als Voraussetzung müssten aber noch
einige Probleme im Zusammenhang mit der ungarischen Minderheit gelöst
werden.
 (Schluss) has/ade

APA321    2007-10-04/12:50

041250 Okt 07

ÖVP-Vertriebenensprecher: „Unverständlicher Akt gegen vertriebene, enteignete und ermordete Karpatendeutsche und Ungarn“Wien, 25. September 2007 (ÖVP-PK) „Der Beschluss des slowakischen Parlaments über die Unantastbarkeit der Beneš-Dekrete vergangene Woche ist ein unverständlicher Akt der Slowakei gegenüber den abertausend vertriebenen, enteigneten, zur Zwangsarbeit verschleppten und vielfach ermordeten Karpatendeutschen und Ungarn der Jahre 1945 bis 1948. Aber es ist auch ein Schlag ins Gesicht der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft“, zeigt sich ÖVP-Vertriebenensprecher Abg. Norbert Kapeller entsetzt über die Beschlussfassung des Parlaments in Pressburg. Es sei skandalös, wenn ein Parlament eines EU-Mitgliedsstaates „ethnische Säuberungen“ gutheiße. ****

Wenn laut ungarischen Medienberichten der slowakische Premierminister Robert Fico von der sozialdemokratischen SMER-Partei den Parlamentsbeschluss mit „innenpolitischen Gründen“ erklärte, sei dies eine international mehr als peinliche Konsequenz aus der politischen Geiselhaft, in die sich die SMER durch die Koalition mit der nationalistischen Rechtsaußen-Partei SNS begeben habe, betonte Kapeller.

Kapeller will diesen Vorfall nun zum Anlass nehmen und mit dem ungarischen Parlament in Kontakt treten, um eine gemeinsame und koordinierte Vorgangsweise der beiden Parlamente in Wien und Budapest zu erreichen.

„Die Ungarn genauso wie die Österreicher haben redlich versucht, die Schuld aus der Vergangenheit – an wem auch immer begangen – zu mildern. Entschuldigungen und Entschädigungen haben zumindest für viele Opfer einer mörderischen Zeit eine späte Geste der Gerechtigkeit gebracht", führt Kapeller weiter an.

Dass aber in Pressburg die menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete als unumstößliche Nachkriegsordnung zu gelten hätten, ist eines Parlaments mitten in Europa unwürdig“, betont Kapeller und sieht in seiner Initiative, einen gemeinsamen Weg mit den Ungarn anzustreben, Hoffnung und Möglichkeit, dass das gemeinsame und werteorientierte Europa endlich auch zu den ungeheuerlichen Ungerechtigkeiten der unmittelbaren Nachkriegszeit eindeutig Position bezieht. Schließlich hätten diese Dekrete als Rechtfertigung für Entrechtung, Enteignung, Vergewaltigung und das Morden von vielen tausenden Karpaten- und Sudetendeutschen wie auch Ungarn gedient

Kapeller lehnt die neuerliche Rechtfertigung der kollektiven Zwangsmaßnahmen gegen Deutsche, Österreicher und Ungarn kategorisch ab und meint, dass mehr als sechzig Jahre danach die Zeit reif sei, zu einer differenzierteren und an den unteilbaren Menschenrechten orientierten Beurteilung der Nachkriegszeit zu kommen.

Ing. Norbert Kapeller
Abgeordneter zum Nationalrat
ÖVP-Vertriebenensprecher
Dechanthofplatz 2
A-4240 Freistadt
Tel.: +43 (0)7942/75088
Mobil: +43 (0)664/3520305
Fax+43 (0)7942/75832

Mail: norbert.kapeller@aon.at