Erklärung der österreichischen Parlamentsparteien

Am 31. Mai 2006 wurde im österreichischen Parlament von allen im Nationalrat vertretenen Parteien ein Grundsatzprogramm vorgestellt, das sich der Förderung der deutschen Minderheiten in Ostmittel- und Südosteuropa und der Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte verpflichtet. Die Parteien haben folgende Ziele vorgestellt.

1. Einrichtung einer internationalen Arbeitsgruppe aus Abgeordneten der Parlamente von Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Rumänien, Deutschland und Österreich zur Aufarbeitung offener Fragen
   
2. Minderheitenrechte autochthoner Volksgruppen in allen teilnehmenden Staaten
   
3. Installierung eines Fachreferats für die deutschsprachigen Minderheiten in den ehemaligen Kronländern zur:

3.1. projektbezogenen Förderung des Kulturlebens, insbesondere der Jugendarbeit

3.2. Organisation österreichischer Lehrkräfte für einen befristeten Aufenthalt

3.3.Organisation geförderter Österreich-Aufenthalte und vice versa Landschulwochen österreichischer Schulen beispielsweise in Prag, Budapest etc.

3.4. Information in den Kulturhäusern durch Empfang der ORF-Sender in Bild und Ton, sowie deren Versorgung mit Tageszeitungen und Journalen

3.5. Kooperation mit Bürgermeistern, Stadträten, NGOs in Städten mit deutsch-altösterreichischer Geschichte

3.6. Förderung und Hilfestellung bei Partnerschaften diverser Art