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Haus der Heimat, Wien

Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ)

Informieren Sie sich untenstehend bzw. hier über die aktuelle Terminübersicht des VLÖ und seiner Mitglieder. Wir laden Sie ebenfalls gerne herzlich dazu ein, uns Ihre Veranstaltungshinweise mitzuteilen, wir übernehmen diese gerne in unserer Terminvorschau!            





Termine

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Terminübersicht

           „Not und Brot“
Ein Roman über die Geschichte der Donauschwaben vom Ursprung bis zur Vertreibung und Sesshaftmachung in der neuen Heimat


Not und Brot - Geschichte der Familie Reimann

Pressedienst des VLÖ

Diese Aussendung als PDF herunterladen.


Rückfragehinweis: VLÖ, Haus der Heimat, Ing. Norbert Kapeller, Steingasse 25, A-1030 Wien
T: +43/(0)1/7185905; M: +43/(0)664/3520305; E: norbert.kapeller@vloe.at



Pressedienst des Verbandes der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ)
PA2015-01; 20.01.2015


VLÖ und DAG: Neue Informationen zur serbischen Rehabilitationsgesetzgebung


Anspruchsberechtigte Donauschwaben sollten vermehrt Anträge einreichen


"Die serbische Anwaltskanzlei Veber & Gavanski, die anspruchsberechtigte Donauschwaben seit geraumer Zeit in Bezug auf die serbische Restitutions- und Rehabilitationsgesetzgebung begleitet, hat uns vor kurzem mitgeteilt, dass potentielle Antragssteller die Möglichkeit der Geltendmachung ihrer Ansprüche auch wirklich nutzen sollten", fordert der VLÖ- und DAG-Bundesvorsitzende Dipl.-Ing. Rudolf Reimann seine Landsleute auf, vermehrt Anträge einzubringen.


"Wie mich Dr. Veber schriftlich informiert hat, geht es auch darum, dass der serbische Staat bei einer größeren Anzahl an Anträgen diese vergleichsweise nicht ignorieren kann, sondern vielmehr in die Lage käme, mit den Geschädigten einen entsprechenden Vergleich schließen zu müssen", wendet sich Reimann an jene anspruchsberechtigten Donauschwaben, die bislang noch kein Verfahren angestrengt haben.


"Hinzu kommt, dass die Kanzlei Veber & Gavanski ebenfalls anbietet, während des laufenden Verfahrens keine Anwaltskosten zu verrechnen, sondern erst beim Abschluss ein mit dem Mandanten vereinbartes Erfolgshonorar in Rechnung zu stellen", ergänzt Reimann.


"Ich appelliere an meine Landsleute von dieser historischen Gelegenheit Gebrauch zu machen und in ihrem eigenen Interesse entsprechende Anträge zu stellen", so Reimann gemeinsam mit VLÖ-Generalsekretär Norbert Kapeller.


Beide verweisen abschließend auf die untenstehende VLÖ-Presseaussendung vom 2. Oktober 2014 mit allen relevanten Eckdaten zur serbischen Rehabilitationsgesetzgebung.


VLÖ-Presseaussendung vom 2. Oktober 2014

VLÖ und DAG informieren über das serbische Rehabilitationsgesetz

Serbisches Rehabilitationsgesetz sieht eine „Rehabilitationsentschädigung“  für Insassen von Straflagern vor – diese Entwicklung sollte beispielgebend für andere Vertreiberstaaten sein

„Der Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) und die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft (DAG) sind in ständigem Kontakt mit den serbischen Vertrauensanwälten, um für anspruchsberechtigte Donauschwaben stichhaltige Informationen punktgenau zu erhalten“, so VLÖ- und DAG-Bundesvorsitzender Dipl.-Ing. Rudolf Reimann.

Schadenersatz für Anspruchsberechtigte auch aufgrund von immateriellen Schäden

„Das Rehabilitationsgesetz sieht eine sogenannte ´Rehabilitationsentschädigung´ vor, die aber erst nach einem abgeschlossenen Rehabilitationsverfahren bzw. nach dem Erhalt einer positiven Rehabilitationsentscheidung geltend gemacht werden kann“, erklärt Reimann und ergänzt wie folgt: „Es ist wichtig anzumerken, dass nun auch für immaterielle Schäden wie zum Beispiel psychischer Schmerz und Freiheitsentzug ein Schadenersatz für Anspruchsberechtigte möglich ist. Diese Geltendmachung erfolgt außergerichtlich mittels Einbringung bei der sogenannten ´Kommission für die Rehabilitationsentschädigung´, die im Justizministerium in Belgrad ansässig ist“, unterstreicht Reimann.

„Der Schadenersatz bzw. das Schmerzensgeld wird davon abhängig gemacht, wie lange jemand in einem Lager sein musste  – ein zur Zeit bestehender Tagsatz von 700,- Dinar (etwa € 6,50) bemisst sich dazu im Gesamtvergleich natürlich sehr bescheiden. Wichtig ist jedoch zu wissen, dass das Gericht an diesen Maßstab nicht gebunden ist und selbst die Entschädigung bemessen kann. Dieser Tagsatz wird erfahrungsgemäß mit höchstens € 50,- pro Tag gedeckelt sein.“

Außergerichtliches Verfahren ist Voraussetzung

„Das außergerichtliche Verfahren bei der ´Kommission für die Rehabilitationsentschädigung´ ist unbedingte Voraussetzung für das nachfolgende Gerichtsverfahren, denn erst wenn die Entscheidung dieser Kommission negativ ausfällt oder in einer Frist von 90 Tagen ab Einreichung des Antrags keine Entscheidung erfolgt, ist der Gerichtsweg offen“, ergänzt VLÖ-Generalsekretär Ing. Norbert Kapeller.


Ein Entschädigungsantrag kann aufgrund folgender Tatsachen und Umstände eingebracht werden:

1. Aufgrund von Freiheitsentzug (z.B. Aufenthalt im Straflager):

a) Die rehabilitierte Person selbst (die im Lager zwangläufig eingesperrt war)

b) Die Kinder dieser Person, die

i. im Lager geboren sind

ii. im Lager die entsprechende Zeit mit dem Rehabilitierten verbracht haben

iii. während des Aufenthalts der Eltern außerhalb des Lagers lebten und freilich ohne elterliche Sorge dieses Elternteils oder beider Eltern aufwuchsen


2. Aufgrund des Todes der rehabilitierten Person (im Lager):

a) Der überlebende Ehepartner

b) Die Kinder

c) Die Eltern

d) Die Geschwister

e) Die außerehelichen Partner der rehabilitierten Person, wenn eine dauerhafte Lebensgemeinschaft mit dem Rehabilitierten bestand

„Die Rehabilitationsentschädigung und verbunden damit die Anträge, die noch bis Ende des Jahres 2016 von Anspruchsberechtigten eingebracht werden können, sind ein weiterer Meilenstein in der serbischen Gesetzgebung, die sich alle anderen Vertreiberstaaten zum Vorbild machen müssen. Diese legistische Entwicklung sollte – mit besonderem Blick auf Prag und Pressburg – beispielhaft dafür sein, wie man, wenn auch spät, Lehren und Schlüsse aus den dunklen Kapiteln der eigenen Geschichte ziehen kann, Handlungen setzt und im eigentlichen Sinne wahre Europareife zeigt“, so Kapeller und Reimann abschließend.

Im Sinne der Geltendmachung individueller Ansprüche empfehlen der VLÖ und die DAG allen anspruchsberechtigten Donauschwaben den Rechtsbeistand durch darauf spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien.A

So lassen sich die Anwaltskosten von Rechtsanwalt Milan Veber aus Neusatz/Novi Sad wie folgt abbilden:


Außergerichtliches Verfahren:


Gerichtsverfahren:


Kontakt:

Rechtsanwälte Milan Veber und Dr. Gavanski
Zarka Zrenjanina Broj 4/1
21000 Novi Sad
Serbien
T: (+381-21) 661-4921
F: (+381-21) 661-3687
E:
advveber@eunet.rs
Sprachen: Serbisch-Deutsch-Englisch


Weiters möchten der VLÖ und die DAG auch auf die Rechtsanwaltskanzlei

HASCH & PARTNER
(Hr. DDr. Ralf Brditschka)
Landstraße 47
4020 Linz
T: +43/732/776644
F: +43/732/795900
E:
linz@hasch.eu
W:
www.hasch.eu

gerne verweisen.


Zudem soll auch auf
die Vertrauensanwälte hingewiesen werden, die auf der Website des österreichischen Außenministeriums angeführt werden.